Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferu...
Der Anstieg der Kraftstoffpreise ist zumindest vorübergehend gebremst worden. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,875 Eur...
Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwe...
Das Bundeskabinett hat heute die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die neue Raumfahrtstrategie trägt der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft Re...
Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter...
Latham & Watkins LLP hat die Acrotec Group (Acrotec), einen Hersteller von Hochpräzisionskomponenten und ein Portfoliounternehmen von The Carlyle Group, bei der Übernahme der Friedrich Daniels Gmb...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz als erstes Gericht in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 19. Sep...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (20/7352) der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Betreuungsvereinen mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktione...
Gegen drei Berliner Hawaladare im Alter von 52, 53 und 56 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen der gemeinschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verstößen...
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im Zusammenhang mit einem Tatgeschehen vom 17.06.2023 am Hauptbahnhof Peine beim Landgericht Hildesheim die Durchführung eines sogenannten S...
Sowohl beim (temperaturbereinigten) Heizenergiebedarf als auch bei den CO2-Emissionen gab es 2022 im Bundesdurchschnitt Einsparungen von fünf Prozent – Der Norden hat dabei überdurchschnittlich viel g...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zukünftige Zust...