Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen – mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bu...
Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsger...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing hat die im MDAX-notierte Wind- und Solarparkbetreiberin Encavis AG („Encavis“) beim Erwerb eines baureifen Batterieprojekts (12 Megawat...
Am Donnerstag, dem 28. September 2023, verkündete die Vorsitzende Richterin der 4c. Patentkammer Sabine Klepsch die Entscheidungen in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der CureVac SE und der BioNTech ...
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-...
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht K...
Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf dem Brüsseler Platz ergreifen, um gesundheitsgefährdenden Lärm an den Wohnungen der Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Das hat das O...
Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Exportkreditagenturen (ECAs) sowie die Kreditgeber bei der Finanzierung des Baus und Betriebs des Hai Long Offshore-Windparkprojekts in Taiwan mit ei...
Die globale CEO-Beratung Teneo, eine Portfoliogesellschaft von CVC Capital Partners, baut ihr Financial Advisory-Geschäft in Europa aus. Das Unternehmen übernimmt Herter & Co., eine führende deuts...
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2023 voraussichtlich +4,5 % betragen. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. Zuletzt war die Inflationsrate im Fe...
Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 234 Fälle...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbots...