Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Russland nach dem Aufstand der Wagner-Söldner: Jewgeni Prigoschin – der Chef der Gruppe – ist mittlerweile im Exil in Belarus, heißt es. Russlands Präsident Putin gibt sich volksnah, geht zugleich aber hart gegen mögliche Unterstützer Prigoschins vor. Doch wie tief sind die Risse in Wladimir Putins Herrschaftssystem? Geht von einem…
Zur anstehenden Wiederwahl des Chinesen Qu Dongyu zum Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt: „Die FAO spielt bei der globalen Ernährungssicherung und der Bekämpfung des Hungers eine wichtigere Rolle denn je, gerade in Folge des russischen…
Am 1. Juli feiern Genossenschaften auf der ganzen Welt den 101. „Internationalen Tag der Genossenschaften“. 1992 wurde der erste Samstag im Juli von den Vereinten Nationen als „United Nations International Day of Cooperatives“ ausgerufen. Der Tag weist auf die Bedeutung von Genossenschaften bei der Bekämpfung von sozialen, ökologischen und ökonomischen…
Der Trägerverein der Imam Ali Moschee, Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH), ist mit einer Unterlassungsklage gegen seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg der Jahre 2018 und 2019 weitgehend gescheitert. Mit seiner Entscheidung vom 27. Juni 2023 bestätigt das Verwaltungsgericht Hamburg die Rechtmäßigkeit der Berichterstattung des LfV…
Das gemeinsame "Mittagsmagazin" von ARD und ZDF soll ab 2024 auf zwei Stunden Sendezeit verdoppelt und publizistisch noch stärker zum Schaufenster der Regionen weiterentwickelt werden. Darauf haben sich ARD und ZDF verständigt. Für die ARD-Wochen wird der Mitteldeutsche Rundfunk die Federführung übernehmen. MDR und ZDF arbeiten derzeit gemeinsam am publizistischen…
Gleiss Lutz hat die SCHÄFER Werke GmbH & Co KG, Stahl- undKunststofftechnik, bei der Übernahme der OKS Otto Knauf GmbH vonFidelium Partners beraten. Nach Freigabe durch das Bundeskartellamt hatdas Closing diese Woche stattgefunden. Die vollständig in Familienbesitz befindliche SCHÄFER Werke Gruppe mitSitz in Neunkirchen im Siegerland ist mit den diversifiziertenGeschäftsbereichen…
Ein Team um Heuking-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, hat die IKB Deutsche Industriebank AG und die Pareto Securities AS im Rahmen der DEAG Unternehmensanleihe von 50 Mio. Euro rechtlich beraten undbegleitet. Die DEAG Deutsche Entertainment Aktiengesellschaft hat eine Unternehmensanleihe (2023/2026) mit einem Volumen von 50 Mio. EUR erfolgreich vollständig platziert…
Mehr als 100 Milliarden Euro, das ist die unvorstellbar hohe Geldmenge, die laut Schätzung des Bundesfinanzministeriums in Deutschland jährlich "gewaschen" wird – dreckiges Geld aus Drogen- und Waffenhandel, illegalen Finanztransaktionen und weiteren Straftaten. Wie gegen diese Art Kriminalität vorgegangen werden kann, welche aktuellen Entwicklungen es in dem Deliktfeld gibt? Genau…
Als Teil einer Gruppe mutmaßlicher Betrüger soll sich ein heute 29-Jähriger nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Beihilfe zum versuchten gewerbsmäßigen Betrug in zwei Fällen und zu einem vollendeten gewerbsmäßigen Betrug erhoben.Laut Anklage sollen die Angehörigen der Gruppe gegenüber Banken telefonisch vorgegeben haben, Mitarbeitende…
Daten zum Maßregelvollzug führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/7264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7038) auf. In der Antwort schreibt die Bundesregierung, dass manche Zahlen nur unvollständig vorlägen. Teilweise fehlen demnach Angaben aus einzelnen Bundesländern. Ferner werden in der Antwort Angaben aus der Strafverfolgungsstatistik dargestellt. (c)…
Die 4. Kammer des VG Wiesbaden hat am 06.03.2023 über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage (WEA) des Windparks „Buhlenberg“ bei Weilmünster verhandelt und die Klage abgewiesen. Nun liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Das Verfahren (4 K 2006/18.WI) betraf die westlichste WEA des aus drei WEA…
Starkes erstes Halbjahr 2023: RTL Deutschland verbucht sowohl beim Gesamtpublikum als auch in der Zielgruppe der 14- bis 59-Jährigen das erfolgreichste erste Halbjahr seit drei Jahren. Mit einem Marktanteil von 22,9 Prozent (3+) liegt RTL Deutschland dabei 0,7 Prozentpunkte über dem Vorjahr, in der Zielgruppe 14-59 legt RTL Deutschland um…