Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt und erreicht aktuell wieder 17 Prozent. Die Grünen verlieren dagegen einen Prozentpunkt und kommen auf 13 Prozent. Die CDU bleibt bei 27 Prozent und auch die Werte für die anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht (AfD 21%, FDP…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus veröffentlichte heute in Berlin den neuen Väterreport und diskutierte zentrale Befunde auf der Fachtagung „Gute Chancen für alle Familien – Trends, Herausforderungen und politische Perspektiven“ gemeinsam mit Prof. Jutta Allmendinger (WZB), Christina Ramb (BDA) und Tillmann Prüfer (Journalist und Autor). Der Väterreport beschreibt auf Basis amtlicher Statistiken,…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten "Cyberbunker-Verfahren" ganz weitgehend bestätigt. Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und fünf Jahren und neun…
Foto: Polizei Mit einer Attrappe eines Geldausgabeschacht haben Unbekannte am Montag (11. September) versucht, an einem Geldautomat in Waldbröl Geld zu erbeuten. Eine 43-Jährige aus Nümbrecht wollte gegen 19 Uhr Geld an dem Automaten in der Vennstraße abheben. Am Ende des Vorgangs machte der Automat die üblichen Geräusche, jedoch blieb…
Zum heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Start-up-Strategie sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz, MdB: "Mit Ausnahme des Zukunftsfinanzierungsgesetzes gibt es kaum Lichtblicke im Regierungshandeln für die Start-ups - und selbst das ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Dass sich die Bundesregierung nun einen…
Die AfD-Fraktion hat einen neuen Wahlvorschlag (20/8265) für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages vorgelegt. Nach dem Willen der Fraktion soll der brandenburgische Abgeordnete Hannes Gnauck Vizepräsident des Bundestages werden. Der 32-jährige ehemalige Soldat der Bundeswehr gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er zog über die Landesliste…
Zur offiziellen Vorstellung des Väterreports 2023 durch die Bundesfamilienministerin erklärt Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend : Der Väterreport 2023 zeigt, dass jeder zweite Vater die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen möchte. In der Realität sieht es leider noch anders aus: Auch wenn zunehmend mehr Väter…
Mitte dieses Jahres haben in Deutschland rund 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7829) hervor. Danach waren zum Stichtag 30. Juni 2023 im Ausländerzentralregister (AZR) 44.455 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach…
Zur State of the Union Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rede am Mittwoch sagt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Angesichts der dramatischen Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft erwarten die Familienunternehmer einen Strategiewechsel der EU-Kommission. Statt mit immer neuen Berichtspflichten Unternehmern das Wirtschaften schwer zu machen, sollte die Wettbewerbsfähigkeit der…
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Aktueller Stand zur geplanten ‚Gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte‘ der Deutschen Bahn AG“ (Nachfrage), BT-Drucksache 20/7973, erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, und der Berichterstatter der Fraktion für die Schiene, Michael Donth: Thomas Bareiß: „Das Bundesverkehrsministerium ist knapp vier Monate vor…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die beiden Landesbausparkassen LBS West und LBS Nord und deren Eigentümer bei der Fusion zur Landesbausparkasse NordWest beraten. Mit dem Zusammenschluss entsteht eine der fünf größten Bausparkassen in Deutschland. Das Einzugsgebiet umfasst mehr als ein Drittel der Bundesbürger in den vier Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,…
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Auf dem Campingplatz existierten zwei Betriebsgebäude, für die der Kläger jeweils Baugenehmigungen erhalten hatte. Während diese Gebäude zwar massiv…