Zur Eröffnung der Deutschen Waldtage durch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: „Minister Özdemir sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr. Die Holzpreise brechen ein, der Absatz stagniert und die gesamte Forstbranche ist unter Druck, um den Wald klimafit zu machen. Aber der zuständige…
Anlässlich des ersten Todestages der iranischen Kurdin Jina Masha Amini erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher FDP-Fraktion Peter Heidt: „Jina Mahsa Amini ist zu einem Symbol für die landesweite Protestbewegung im Iran geworden, die Ausdruck einer tief sitzenden, gesellschaftlich übergreifenden Unzufriedenheit mit dem menschenverachtenden Regime ist. Durch das gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen,…
Heute wurde im Rahmen der Sportministerkonferenz das Feinkonzept für die Reform des Spitzensportsystems vorgestellt. Die Maßnahmen, die Bund, Länder, der organisierte Sport und Athletenvertreter:innen in den vergangenen Monaten intensiv erarbeitet haben, sollen die Sportförderung effizienter gestalten und den deutschen Spitzensport zurück auf die Erfolgsspur bringen. Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin: „Während…
Die vierwöchige Sperrung des Parkplatzes auf dem Brühler Belvedere-Platz sowie die beschränkte Sperrung der Kölnstraße für den Individualverkehr anlässlich der Veranstaltung "Brühl macht Platz" sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Bis zum 23. September 2023 findet auf dem Belvedere-Platz in Brühl die…
Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres…
Gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) heute im Rahmen der Sportministerkonferenz Maßnahmen für die künftige Spitzensportförderung in Deutschland präsentiert. Ziel ist es, den deutschen Spitzensport zukunftsfest zu machen, um weiterhin auf dem Niveau der Weltspitze konkurrieren zu können. Bundesinnenministerin und…
Till-Lindemann; Foto: Julien Damalet / CC BY-SA 4.0 In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die Till Lindemann beschuldigt, sie anlässlich eines Rammstein-Konzerts…
Zum Tag des Handwerks erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen, bessere Mobilität und flächendeckende Berufsorientierung ebenso wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Das sichert auch künftig…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Im Juni 2022 hatte das LfV entschieden, die AfD als Gesamtpartei sowohl…
Deutschland importiert etwas weniger aus China, zeigen neue Zahlen aus der ersten Jahreshälfte 2023. Das erweckt den Eindruck, als wäre Deutschland etwas weniger abhängig. Für Entwarnung ist es dennoch zu früh, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Bei wichtigen Industriegütern kann Deutschland noch immer nicht ohne…
Das deutsche KI-Verteidigungsunternehmen Helsing hat in einer Serie-B-Finanzierungsrunde 223 Millionen US-Dollar (209 Mio. Euro) an Kapital eingeworben. Die Runde wurde von Investor General Catalyst angeführt, der von einem Taylor Wessing-Team unter der Leitung des Berliner VC-Partners Dr. Norman Röchert umfassend zu allen rechtlichen Aspekten der Transaktion beraten wurde. Der schwedische…
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann,…