In den insgesamt vier Klageverfahren einer anerkannten Umweltrechtsvereinigung, dreier unmittelbar betroffener Grundstückseigentümer und eines Gewerbeunternehmens gegen den Neubau der B 10 im Bereich ...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat, unter Federführung des Partners Dr. Philipp Grzimek LL.M, die Summitas Gruppe GmbH beim Erwerb der EASiE Assekuranzmakler-AG beraten. Damit steht dem Die...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landt...
Der Öffentlichen Gesamthaushalts hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 saison- und kalenderberei...
Auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2023 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden entschieden, dass die an die Beigeladene erteilte Genehmigung für einen Pferdepensionsbetrieb rech...
ie Baugenehmigung zur Änderung eines ehemals als Hotel genutzten Gebäudes in Niederfischbach verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Im Oktober 2020 erteilte der L...
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie ist im September leicht zurückgegangen, von minus 16,3* im August auf minus 19,3 Punkte. Während die Urteile zur Geschäftslage nahezu unverändert neg...
Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat heute entschieden, dass es zulässig ist, den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier im Interesse der Rechtspflege in den Ruhestand zu v...
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Eilantrag der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz abgelehnt, der auf die Unterlassung der Einstufung und Bekanntgabe als „gesichert extremistische...
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlun...
Linklaters hat die Deutsche Börse AG bei der erfolgreichen Begebung einer Unternehmensanleihe in drei Tranchen und in einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro beraten. Dabei handelt es sich um die...