Beschluss vom 08.10.2023 – 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tier...
Beschluss vom 08.10.2023 – 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tier...
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent (275 Verurteilungen mehr) gestiegen. Rund 96.100 Per...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage des Aktionsbündnisses „eXhaus bleibt!“, mit der dieser die Feststellung der Zulässigkeit des von ihr bei dem beklagten Stadtrat der ...
Um Straftaten durch Angehörige ausländischer Streitkräfte geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/8508) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/8282). Danach sank die Zahl der in der Poliz...
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) ...
ARQIS hat die paneuropäische Investmentgesellschaft Active Capital Company (ACC) bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Brocolor Lackfabrik GmbH und der Brocolor® Immobilien GmbH (Brocolor) ...
Im Kündigungsrechtsstreit haben sich der Torwart Rune Jarstein und der Fußballverein Hertha BSC über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verständigt. Das Gericht hat ...
Das Landgericht Hanau hatte den zur Tatzeit 59-jährigen Angeklagten und seinen damals 29-jährigen Sohn in einem ersten und zweiten Rechtsgang von den Vorwürfen des Mordes (Vater) bzw. Totschlags (Sohn...
Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Juli 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonber...
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2023 gegenüber Juli 2023 saison- und kalenderbereinigt ...
Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Der Indikator fiel von minus 7,2* Punkten im August auf minus 9,8 Punkte im Septe...