Die Schlichtungsstelle Luftverkehr im Bundesamt für Justiz (BfJ) feiert am 1. November 2023 ihr 10-jähriges Bestehen. Bereits seit dem 1. November 2013 vermittelt die Schlichtungsstelle bei Streitigke...
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) liegt im Oktober bei 88,1 Punkten. Gegenüber September hat sich der Wert damit noch einmal geringfügig verringert ...
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Verfahren gegen vom Mord freigesprochene Perso...
Millionen Menschen lesen BILD. Weil BILD weiß, was die Menschen bewegt. Weil BILD für sie kämpft und hilft. Weil BILD die drängenden Probleme klar und deutlich anspricht. Weil BILD vielfältig ist, unt...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 362 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO) mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 A...
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 und no...
Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat i...
Weniger Unternehmen erwarten für die kommenden Monate steigende Preise. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor. Die Preiserwartungen fielen im Oktober auf 15,3 Punkte, von 15,7* ...
Flick Gocke Schaumburg hat die REWE Group bei der Übernahme von 15 real-Standorten beraten. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme am 30.10.2023 freigegeben. Berater REWE Group: Flick Gocke Scha...
Zum Direktor am Amtsgericht Bersenbrück wurde am Freitag, dem 27. Oktober 2023, Herr Sebastian Hohdorf ernannt. Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Dr. Thomas Veen überreichte dem heute 43-jährig...
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 19.06.2023 einen 35-jährigen Mann unter anderem wegen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 1 J...
Die Stadtgemeinde Bremen hat im April dieses Jahres die Sondernutzungserlaubnisse für die Vermietung von E-Scootern auf Bremens Straßen neu vergeben. Dabei scheiterte die Antragstellerin imLosverfahre...