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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (20/8096) ist in einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag auf ein gemischtes Echo gestoßen. Hintergrund des Regelungsvorschlags ist, dass in den erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Landgerichten und den Oberlandesgerichten nur die wesentlichen Förmlichkeiten festgehalten werden, um deren Beachtung in der…

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Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich deutlich aufgehellt. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index stieg im September auf minus 14,4 Punkte*, nach minus 19,9* im August. „Die Selbständigen scheinen die konjunkturelle Talsohle erreicht zu haben“, sagt ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Ob die Besserung anhält,…

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Im Jahr 2021 hat eine Professorin beziehungsweise ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 298 400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 3,8 % oder 11 000 Euro mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) mit 932 100 Euro erneut auf Platz 1 bei den Drittmitteleinnahmen je…

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Das Kabinett hat heute die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die den…

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Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der LeanIX GmbH (LeanIX), Bonn, durch die SAP SE (SAP), Walldorf, in der ersten Prüfungsphase freigegeben. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass der Zusammenschluss keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten ließ. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Durch das Zusammenschlussvorhaben erweitert SAP sein Produktportfolio um Software aus…

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VentusVentures hat 80 % ihrer Anteile an der eMIS Deutschland GmbH an den EB Energiewende Fonds, einen wirkungserzeugenden Artikel 9-Fonds des nachhaltigen Asset Managers EB-SIM, verkauft. Auch nach dem Verkauf dieser Mehrheitsanteile bleibt VentusVentures Gesellschafterin des Unternehmens. Die eMIS Deutschland GmbH unterstützt Verkehrsgesellschaften mit dem Schwerpunkt ÖPNV, Stadtwerke und Unternehmen…

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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2023 bei +4,5 %. Im August und Juli 2023 hatte die Inflationsrate noch über sechs Prozent gelegen (+6,1 % bzw. +6,2 %). „Die Inflationsrate ist auf den niedrigsten Wert seit dem Kriegsbeginn in…

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Die Bundesregierung hat einen Teil der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarten Vorhaben seit Übernahme der Regierungsarbeit bereits umgesetzt. Doch, wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht, habe sie sich dabei nicht auf die drängendsten Themen fokussiert. So sagen 68 Prozent der Bundesbürger, die Bundesregierung habe sich…

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Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger ist seit 2015 in Unterkünften der Beklagten untergebracht. Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser…

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Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat und welche Gründe sind in Deutschland akzeptiert? Das wollte das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer wissen und hat in einer repräsentativen Umfrage herausgefunden: 60 Prozent der Bundesbürger sagen, Deutschland sollte Menschen aufnehmen, die vor einem Krieg im eigenen Land fliehen. 31 Prozent sind tendenziell dieser Meinung…

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Terror gegen Israel und Krieg in der Ukraine, Energiewende und Wirtschaftskrise – die Ampelregierung steht vor großen Herausforderungen. Welche Rolle soll Deutschland zukünftig in der Weltpolitik einnehmen? Wie will die Koalition die Wirtschaft wieder ankurbeln? Waren die Landtagswahlen eine Quittung für die grüne Energie- und Klimapolitik? Fragen an den Vizekanzler…

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Baker McKenzie hat die Leica Camera Deutschland GmbH beim Erwerb von drei Leica Stores in Hamburg, Berlin und München beraten, die bisher von Meister Camera geführt wurden. 135 Jahre nach der Gründung der "Meister Drogerie", aus der später Meister Camera hervorging, und nach mehr als 50 Jahren Zusammenarbeit mit Leica hat sich Inhaber Martin Meister entschieden, seine Geschäfte an Leica…

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