Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer“ (20/9311) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordn...
Am gestrigen Dienstag (14. November 2023) ist es dem 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem gut zweistündigen Verhandlungstermin in Freiburg gelungen, einen Vergleich zwischen dem Ba...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeite...
Das Medieninteresse hinsichtlich der am Amtsgericht Pirna seit Wochen anstehenden Hauptverhandlungen wegen Einschleusens von Ausländern ist ungebrochen hoch. Wöchentlich finden hier zwei bis sechs Ver...
Sicherungsverwahrung wurde vorbehalten...
Staatssekretär Dr. Diener hat Michael Görlinger in Anwesenheit zahlreicher Vertreter aus Justiz, Politik und öffentlichem Leben in sein Amt als Präsident des Saarbrücker Landgerichts eingeführt. Der 5...
Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen erfolgreich - Urteile des Landgerichts Berlin bestätigt...
Fonds, die von der europäischen Beteiligungsfirma Capvis beraten werden, haben den Verkauf ihres Mehrheitsanteils an dem führenden B2B-Plattformbetreiber Visable abgeschlossen. Neuer strategischer Par...
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG...
Fehlendes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung...
Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Betreibers einer Hühnerzucht gegen den Bescheid der Stadt Lingen vom 14. ...
Die Beteiligung von Microsoft an OpenAI und die Kooperation der beiden Unternehmen unterfällt nicht der Fusionskontrolle in Deutschland. OpenAI ist das Unternehmen hinter dem KI-Programm ChatGPT. Andr...