JPD

Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ("gespaltene“ Gebührensätze), darf ein Herstellungsaufwand, für den hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist, aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht über Benutzungsgebühren gedeckt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der…

Weiterlesen

GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat das Management und einen Altgesellschafter beim Verkauf der SI.TEQ Gruppe an den Wettbewerber ARTUS Bautrocknung- und Sanierungsgruppe (BSG) zusammen mit einer von Rigeto Unternehmerkapital beratenen Investorengruppe rechtlich beraten. Die Leistungen des GÖRG Teams nahm das Management um Marcel Kincses und Dominic Dietel auch für…

Weiterlesen

Anlässlich des heute in Peking beginnenden Gipfels zum 10-jährigen Bestehen der "Belt and Road Initiative" erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: China begeht 10 Jahre Belt and Road Initiative – und Xi Jinpings Tankwart Wladimir Putin darf auch dabei sein. Das verdeutlicht das Machtgefälle zwischen China und Russland. Die Teilnahme anderer…

Weiterlesen

Oppenhoff hat Portfoliogesellschaften der Münchner Private Equity-Gesellschaft Family Trust Investor bei zwei Buy & Build-Zukäufen beraten. Durch den Erwerb der HD sourcing solutions GmbH mit Sitz in Bottrop vom Gründer als Zukauf zu den bestehenden Beteiligungen an der novia-Gruppe und der Schweizer Global Sourcing Services AG wurde die novia Group…

Weiterlesen

Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Das hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Die seit dem 1. Juni 2021 vakante…

Weiterlesen

Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat Lanes & Planes bei ihrer 35 Millionen Dollar Series B Finanzierungsrunde beraten. Die Finanzierungsrunde wurde angeführt vom US-amerikanischen Venture-Capital-Fonds Smash Capital. Weiterhin haben unter anderem die Bestandsinvestoren Battery Ventures und DN Capital erneut investiert. Lanes & Planes ist eine digitale End-to-End Lösung für…

Weiterlesen

Bundesländer und Bundesregierung beraten zurzeit über verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben nur 23 Prozent der Befragten, dass es Bund und Ländern gelingen wird, die Zuwanderung nach Deutschland deutlich zu verringern. Die große Mehrheit (75%) glaubt das nicht. Zudem gibt es den Vorschlag,…

Weiterlesen

Clifford Chance hat ADES Holding Company bei ihrem Börsengang mit einem Volumen von SAR4,6 Milliarden (ca. US$ 1,2 Milliarden) und einer impliziten Marktkapitalisierung von SAR15,2 Milliarden (ca. US$ 4,1 Milliarden) beraten und damit den größten Börsengang in der MENA-Region in diesem Jahr begleitet. Der Börsengang wurde am 11. Oktober 2023…

Weiterlesen

Brigitte Huber und Susanna Riethmüller (r.). Wechsel in der BRIGITTE-Chefredaktion: Susanna Riethmüller (41) wird neue Chefredakteurin der BRIGITTE. Sie folgt auf Brigitte Huber (59), die seit 2009 für das Frauenmagazin von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland verantwortlich ist und sich künftig neuen Herausforderungen widmen möchte. In…

Weiterlesen

Der Krieg im Nahen Osten ist für die Bundesbürger das wichtigste Thema diese Woche.* Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (60%) befürchtet, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas zu einem größeren Krieg im Nahen Osten ausweiten wird. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor. Eine Minderheit von…

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz vorgelegt (20/8764), das Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen für Bund, Länder und Kommunen verbindlich vorschreiben soll. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf, über den der Bundestag am Donnerstag…

Weiterlesen

Über den Zustand der Dienststellen der Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8709) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/8446). Danach nutzt die Bundespolizei mit Stand vom Januar dieses Jahres insgesamt 541 Liegenschaften im gesamten Bundesgebiet. Diese Liegenschaften werden entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben…

Weiterlesen