JPD

Fünf neue Bundesrichter*innenfür das Bundessozialgericht gewählt

Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung fünf neue Bundesrichter*innen für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein Frau Dr. Claudia Matthäus, Richterin am Landessozialgericht Herrn Paul-Gerhard Stäbler, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Markos Uyanik, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Andreas Wahl,…

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Einigung im Streit um den Betrieb des Verkehrssicherungszentrums am Sachsenring

Die Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, das Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co. KG, die Landesdirektion Sachsen als Vertreterin des Freistaates Sachsen und die Beigeladene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen e.V., haben vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz am 19. Oktober 2023 einen umfassenden Vergleich…

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Versammlung mit Bezug zu Israel und Palästina in München – Versammlungsverbot außer Vollzug gesetzt

der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung mit dem Thema „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“ stattgegeben und ein Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München vom 18. Oktober 2023 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Versammlung kann somit wie angezeigt heute Abend ab 18:30 Uhr auf dem…

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Michael Brand (CDU): Wichtiges Signal gegen das Regime im Iran

Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die internationale Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran ist…

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Rechtsstaatswidrig Adoptierte in der DDR haben Anspruch auf Rehabilitierung

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…

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OLG Stuttgart verurteilt Mercedes-Benz Group AG zur Zahlung von Schadensersatz wegen Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Diesel-Fahrzeug

Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt. Der Senat geht auf Basis des eigenen Vortrages der Beklagten davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug…

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Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023

Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt wurde, vergewaltigt bzw. sexuelle Handlungen gegen ihren Willen vorgenommen.…

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Gleichstellung in der Truppe soll verbessert werden

Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten soll in der Bundeswehr besser durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal und anderer gesetzlicher Regelungen (20/8645). Die Gesetzesvorlage soll am Donnerstag in erster Lesung beraten und in den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden.…

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