JPD

Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung fünf neue Bundesrichter*innen für das Bundessozialgericht (BSG) gewählt: Frau Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein Frau Dr. Claudia Matthäus, Richterin am Landessozialgericht Herrn Paul-Gerhard Stäbler, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Markos Uyanik, Richter am Landessozialgericht Herrn Dr. Andreas Wahl,…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die bk Group AG und die bk World Holding GmbH bei der Aufnahme einer Finanzierung für Investitionen in weiteres Wachstum beraten. Die bk Group AG, ein Spezialist für Ladenbau und Technisches Gebäudemanagement, und ihre Tochter, die auf die Entwicklung von Wartelounges an E-Ladestationen spezialisierte…

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Die Beteiligten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, das Verkehrssicherheitszentrum am Sachsenring GmbH & Co. KG, die Landesdirektion Sachsen als Vertreterin des Freistaates Sachsen und die Beigeladene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Sachsen e.V., haben vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz am 19. Oktober 2023 einen umfassenden Vergleich…

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der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung mit dem Thema „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“ stattgegeben und ein Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München vom 18. Oktober 2023 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Versammlung kann somit wie angezeigt heute Abend ab 18:30 Uhr auf dem…

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Den Sacharow-Preis 2023 verleiht das Europäische Parlament posthum an die in der Haft getötete Jina Mahsa Amini und die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die internationale Solidarität mit den Frauen und der Freiheitsbewegung im Iran ist…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Bonava Deutschland GmbH beim Verkauf von 176 neu zu errichtenden Wohnungen in Köln beraten. Käufer der im Paket veräußerten Wohneinheiten ist ein Fonds der Bayer Altersversorgungseinrichtungen. Unter Federführung von Partner Silvio Sittner begleitete GÖRG die Transaktion für Bonava bei den Verhandlungen des Kaufvertrags.…

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Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig…

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Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heutigen Urteil in einem Dieselverfahren die Mercedes-Benz Group AG erstmals wegen der Verwendung der sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) als unzulässiger Abschalteinrichtung zur Zahlung eines Differenzschadensersatzes verurteilt. Der Senat geht auf Basis des eigenen Vortrages der Beklagten davon aus, dass das streitgegenständliche Fahrzeug…

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(c) Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 Der bei den Skyliners bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. In diesem Verfahren hat er die Vertragsbeendigung zum 30. Juni 2023 und die…

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Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt wurde, vergewaltigt bzw. sexuelle Handlungen gegen ihren Willen vorgenommen.…

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Die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten soll in der Bundeswehr besser durchgesetzt werden. Dies ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal und anderer gesetzlicher Regelungen (20/8645). Die Gesetzesvorlage soll am Donnerstag in erster Lesung beraten und in den federführenden Verteidigungsausschuss überwiesen werden.…

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Die Zahl der Kinderbetten in deutschen Krankenhäusern ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf einem neuen Tiefstand. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Deutschlands Krankenhäusern gibt es immer weniger Betten für Kinder. Das sind alarmierende Zahlen, denn die großen Infektionswellen werden in den nächsten Wochen über uns…

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