Oppenhoff hat die Wilms-Gruppe beim Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung an der Südkabel GmbH an Sumitomo Electric Industries, Ltd. beraten. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Freigabe durch ...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ver...
Es soll im Verteidigungsfall die personelle Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen. Der Verteidigungsminister setzt auf einen Auswahlwehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht, im Bedarfsfall a...
Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedar...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als noch das Arbeitsgericht Berlin - entschieden, dass die fristlose Kündigung eines in der arabischen Redaktion der Deutschen Welle beschäftig...
Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (12. Juni) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichts Regensburg. Er verabschiedete Alfred Huber und Dr. Harald M...
Das zum 3. Minensuchgeschwader gehörende Boot stellt damit in den kommenden Monaten den deutschen Beitrag in der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis....
Der Petitionsausschuss plädiert für ein Verkaufsverbot von Lachgas an Personen unter 18 Jahren. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss daher einstimmig die Beschlussempfehlung an den ...
Ein Liter Super E10 kostet im bundesweiten Mittel aktuell 1,769 Euro und damit 1,2 Cent weniger als vor einer Woche. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. ...
Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG grundsätzlich weit auszulegen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Sch...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die norwegische Hydrogen Dynamo AS und ihren Alleingesellschafter Victor Henning bei einer bedeutenden Transaktion beraten, nämlich beim Verkauf i...
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig in allen Fällen, in denen durch die Anerkennung ein neues Aufenthaltsrecht geschaffen werden kann und das Kind nicht das leibliche Kind des Anerkennenden ist,...