Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Die meisten Insolvenzen je 10 00...
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, da...
Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier konnte heute einem Mitglied sowie einem stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des F...
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten heute abgewiesen (33 O 4023/23). E...
Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch ist unwirksam. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koble...
Insbesondere steht der Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts als türkischer Arbeitnehmer dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts nicht entgegen....
Oppenhoff hat die Suprajit Engineering Ltd. beim Kauf des Geschäftsbetriebes der SCS-Gruppe beraten. Der börsennotierte indische Konzern übernimmt neben den Assets der SCS Deutschland, in der das oper...
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rech...
Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten be...
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor...
„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl...
Ihm wird zur Last gelegt, im März 2021 über einen Telegram-Kanal den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte durch Verlinkung eines Videos sowie durch eine mit einem Text versehene Bilddatei v...