09:30 Uhr: Potsdam – Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2021 für das Land Brandenburg

Innenminister Michael Stübgen und Verfassungsschutzchef Jörg Müller stellen den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Der Bericht fasst Erkenntnisse zu sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen im Land Brandenburg im Jahr 2021 zusammen

12:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin – „Dieselverfahren; Sammelklageninkasso für Schweizer Erwerber“

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. Juni 2022 über die Frage verhandeln, ob ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen.

13:00 Uhr: BGH – Verhandlungstermin – „Dieselverfahren; Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport“

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. Juni 2022 in einer Sache verhandeln, die die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimporten in einem Dieselverfahren betrifft.