Nicht deklarierter Goldschmuck im Zollwert von 11.148 Euro: Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafe
Das Amtsgericht Hannover hat eine 56-jährige türkische Staatsangehörige wegen versuchter Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 920 Euro verurteilt, nachdem sie am Flughafen Hannove...
Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Martina Ahrendt und Oliver Klose zu Vorsitzenden Richtern am Bundesarbeitsgericht ernannt. Ahrendt übernimmt den Vorsitz des für das Arbeitsentgelt zuständigen Fünfte...
Die Stadt Zell darf die Großlage „Schwarze Katz“ nicht in „Zeller Schwarze Katz“ umbenennen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied. Die Voraussetzungen für eine Namensänderung seien...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Polizeipräsidium Wuppertal einem 18-Jährigen für drei Jahre das Mitführen aller Arten von Messern und gefährlichen Gegenständen in der Öffe...
Die westdeutschen Ministerpräsidenten beraten in Koblenz bis zum 10. Juli den Vorschlag, die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und die Ausarbeitung einer Verfassung zurückzustellen und ...
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Leiharbeitnehmerin keinen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie hat, die Stammmitarbeiter im Entleiherbetrieb erhalten, da ...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Heranziehung zur Hundesteuer für zwei Kampfhunde bestätigt, weil die Kläger kein überzeugendes Betriebskonzept für eine gewerbliche Hundezucht mit Gewinnabsicht vorl...
Noerr hat unter Leitung von Andreas Naujoks, Marlies Raschke und Dorian Legel die Finanzierer der BayWa r.e. AG („BayWa r.e.“) bei der erfolgreich abgeschlossenen langfristigen Sanierungsfinanzierung ...
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen, kriminellen Vereinigung erhoben, die von 2022 bis 2023 gewaltsame Angriffe unter anderem in Deutschlan...
GÖRG hat das isländische Unternehmen Hans ehf. beim Erwerb sämtlicher Anteile an der Fobi AI Germany GmbH beraten, die am Markt unter dem Produktnamen Passcreator auftritt. Die Verkäuferin ist das kan...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht für Beherbergungsbetriebe zur Ausgabe elektronischer Gästekarten in Kurbeitragssatzungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswi...
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im...
