Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag gegen die Verlegung einer für den 12. Juli geplanten Versammlung vom Nikolaiort abgelehnt. Die Entscheidung folgt der bisherigen Rechtsprechung des G...
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Kommunale Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH (KNRN) im Zusammenhang mit der Finanzierung des Baus einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in...
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Online-Verträge künftig einfacher widerrufen können – per verpflichtendem Widerrufsbutton. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, d...
GHO Capital Partners LLP ("GHO"), der europäische Spezialinvestor im Bereich des globalen Gesundheitswesens, hat den Abschluss einer verbindlichen Vereinbarung über die Übernahme einer Mehrheitsbeteil...
Ein im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums angebrachtes Kruzifix verletzt laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof die Glaubensfreiheit zweier Schülerinnen und hätte entfernt werden müssen. Di...
Die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße ist rechtmäßig und kann von Anwohnern nicht erfolgreich angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätig...
Damit erkennt das Deutsche Reich seine alleinige Kriegsschuld an und verpflichtet sich zur Entrichtung von Reparationszahlungen....
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt, der eine vollständig elektronische Übermittlung von Anträgen, Vollstreckungstiteln u...
Seit dem 1. Juli 2025 gibt es in Niedersachsen drei neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung jugendgefährdender Inhalte, darunter eine in Aurich für den Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft...
Im Jahr 2024 starben in Deutschland 2 770 Menschen bei Verkehrsunfällen – etwas weniger als im Vorjahr –, während die Zahl der Schwerverletzten mit 50 600 den niedrigsten Stand seit 1991 erreichte. Üb...
Laut ifo Institut würde der Verzicht auf eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte das BIP-Wachstum in diesem und dem kommenden Jahr um insgesamt 0,1 Prozentpunkte schmälern. Hinzu kommt ein schwer ...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Jugendlicher die Kosten von 10.000 € für einen Polizeieinsatz tragen muss, den er durch das Hantieren mit einer täuschend echt aussehenden So...
