Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 1. April 2025 untersagt ist, tiefe Rektumeingriffe (Leistungsgruppe 16.5) vorzunehmen, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gegen die Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen…
Der 2. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ) im Baunutzungsplan 1958/1960 in einem Gebiet von Moabit, das unter anderem Teile des Beussel-, Arminius- und des Stephankiezes sowie der Zillesiedlung umfasst, funktionslos geworden ist.
Am 27. März 2025 begrüßt Markus Lanz um 23:15 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den SPD-Politiker Andreas Bovenschulte, die Ex-EfD-Chefin Frauke Petry, den Journalisten Justus Bender sowie den Migrationsforscher Gerald Knaus.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstücksnachbarin gegen eine der Ortsgemeinde Schoden erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Freizeitgebäudes, zum Neubau eines Gastronomiegebäudes sowie zur Umnutzung eines Gebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Freizeitgelände Saarufer“ in Schoden abgewiesen.
Die Große Jugendkammer des Landgerichts Würzburg lehnte mit Beschluss vom 26.03.2025 die Übernahme des Verfahrens ab. Zwar sei nach Ansicht der Kammer eine Hauptverhandlung zu erwarten, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und den üblichen Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht überschreiten würde. Aus Sicht der Großen Jugendkammer sei dies jedoch…
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten und die – zu seinen Gunsten eingelegte – Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Februar 2024 aufgehoben.
Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erreicht einen bedeutenden Meilenstein: Mit dem symbolischen Start auf dem 13. Fachkongress des IT-Planungsrats geht heute die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) nach einer eineinhalbjährigen Aufbauphase in den Wirkbetrieb über.
50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordnete der französischen Assemblée nationale kommen in Paris zur konstituierenden Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung zusammen. Das weltweit ein-malige binationale „Mini-Parlament“ gibt der parlamentarischen Zusammenarbeit einen neuen institutionellen Rahmen und soll zweimal im Jahr unter der Leitung der beiden Parlamentspräsidenten tagen.
Die AfD begehrte die Anordnung einer Nachzahlung von Globalzuschüssen an die Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021. Der Antrag blieb erfolglos. Die von der Antragstellerin begehrte Anordnung stellte eine im Rahmen einer Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz unzulässige Erweiterung der zu vollstreckenden Sachentscheidung dar.
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist auch im März weiter gestiegen. Nach drei deutlichen Anstiegen in den vergangenen Monaten hat sich das Plus mit 0,2 auf nun 90,6 Punkte aber deutlich abgeschwächt. Zudem verharrt der Barometerwert damit weiterhin klar unter der neutralen 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches…
Osborne Clarke hat unter anderem firstminute capital im Rahmen der Series-B-Finanzierungsrunde des Berliner Software-Unternehmens n8n GmbH beraten, das hierbei insgesamt EUR 55 Millionen einsammelte.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom…