Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuweisen, ist rechtmäßig. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und einen gegen den krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf gerichteten Eilantrag abgelehnt.
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat für insgesamt 13 Unternehmen der Pharmabranche in Deutschland Klage beim Gericht der Europäischen Union gegen die Kostenverteilung der neuen europäischen Kommunalabwasserrichtlinie eingereicht.
Das im Deutschhaus Mainz ansässige Parlament gilt als der erste Demokratieversuch auf deutschem Boden.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bremen, Prof. Peter Sperlich, hat heute den Jahresbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Die Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierbei weiter gestiegen, wohingegen die Verfahrenslaufzeiten in Asylsachen deutlich reduziert werden konnten.
Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. Erstattung der Kosten für das rechtsanwaltliche Freigabeschreiben könne die Kundin nicht verlangen, entschied nun mit heute veröffentlichter Entscheidung das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Mit Beschluss vom 14. März 2025 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zusteht. Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein in Bielefeld ansässiges Klinikum. Ihr Leistungsspektrum erfasste in der Vergangenheit…
Automatenkioske fallen nicht unter das Ladenöffnungszeitengesetz. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht am Freitag, den 14. März 2025, in zwei Eilverfahren beschlossen (Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25).
DLA Piper hat Keensight Capital beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der ACTICO Group beraten. Das Managementteam der ACTICO Group und der bestehende Anteilseigner Bregal Unternehmerkapital Funds („BU Funds“), der größte Mid-Cap-Investor mit Sitz in der DACH-Region, werden gemeinsam mit Keensight Capital reinvestieren.
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung. Das ifo Institut prognostiziert für das laufende Jahr lediglich ein minimales Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent. Damit wurde die Erwartung aus der Winterprognose um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Erst 2026 könnte sich die Lage mit einem erwarteten Wachstum von 0,8 Prozent…
Die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Oldenburg hat am 14.02.2024, Az. 4 KLs 32/22, einen nunmehr 47-jährigen Rechtsanwalt aus dem Landkreis Oldenburg wegen Betruges in 5 Fällen, davon in einem Fall im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.
Am vergangenen Mittwochnachmittag konnte ein 23-jähriger Algerier festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt werden nachdem er Haschisch verkauft hatte. Im Beschleunigten Verfahren wurde er wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln vom Amtsgericht Schweinfurt verurteilt.
Der Krefelder Oberbürgermeister darf als Sitzungsleiter in Ratssitzungen die Redebeiträge von Ratsmitgliedern nicht politisch bewerten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts durch Urteil vom 14.03.2025 entschieden und damit der Klage eines Ratsmitglieds der AfD-Fraktion im Stadtrat stattgegeben.