1.798 Gesetze auf Bundesebene in Kraft
Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit.
Diebstahl kurz nach Haftentlassung – 25-Jähriger für beschleunigtes Verfahren erneut in Haft
Zwei mutmaßliche Ladendiebe wurden in Schweinfurt durch einen Ladendetektiv beobachtet und bis zum Eintreffen der Polizei verfolgt. Durch einen Richter wurde gegen einen 25-Jährigen, der kurz zuvor erst aus der JVA entlassen worden war ein Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen.
Peter Martin Bundschuh zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ernannt
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger, hat den Volljuristen Peter Martin Bundschuh zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt ernannt und ihm die entsprechende Urkunde übergeben.
„maischberger“: Die Gäste am 25. März 2025
Am 25. März 2025 begrüßt Sandra Maischberger um 22:50 Uhr folgende Gäste in ihrer Sendung im Ersten: Hendrik Wüst (CDU, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen), Boris Bondarew (ehemaliger russischer Diplomat), Carsten Maschmeyer (Unternehmer)
Zweitwohnungssteuersatzung auf Langeoog nichtig: Klage eines Ehepaares erfolgreich
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat am 11. März 2025 über die Klage (Az.: 3 A 3402/23) eines in Nordrhein-Westfalen lebenden Ehepaares entschieden, das auf Langeoog eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für die Jahre 2023 und 2024 gewandt hat.
Weitere Eilanträge von Kliniken zur Krankenhausplanung des Landes NRW erfolglos
Krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber weiteren Kliniken im Sprengel des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 ergangen sind, sind rechtmäßig. Mit sieben weiteren Beschlüssen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Gericht Anträge von Krankenhausträgern abgelehnt.
Rohstahlerzeugung in Deutschland: Schwacher Jahresauftakt setzt sich fort
Die Rohstahlproduktion bleibt weiter auf sehr niedrigem Niveau: Im Februar 2025 wurden 2,7 Millionen Tonnen Rohstahl produziert – ein Minus von 13,5 Prozent im Vergleich zu einem bereits gedrückten Vorjahresmonat.
Erbrechtsklage bleibt erfolglos: Historische Familiensammlung einer Nürnberger Patrizierfamilie darf nicht zerschlagen werden
Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt die Klageabweisung des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Der kulturelle und familiäre Wert der Sammlung aus Gemälden und historischen Gegenstände ist höher zu setzen als das Interesse einzelner Familienmitglieder an der Verwertung der Gegenstände. Letzteres hatte ein Teil der Familie aufgrund interner Differenzen verlangt.
Neuen Lebenspartner der Ehefrau in Sietzsch erschlagen – Urteil rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 23. Mai 2024 verworfen, mit dem er wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.
ARQIS begleitet die SCIO Automation Gruppe beim Zusammenschluss mit Elektro Eggers
ARQIS hat die SCIO Automation Gruppe beim Zusammenschluss mit Elektro Eggers umfassend rechtlich beraten. Damit erweitert die internationale Unternehmensgruppe für industrielle Automatisierung, SCIO Automation, ihr Leistungsportfolio im Geschäftsbereich Process Solutions um essenzielle Dienstleistungen in den Bereichen SPS-Programmierung und Schaltanlagenbau.
24. März 2011 – Deutscher Bundestag setzt Wehrpflicht aus
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet der Bundestag das Wehrrechtsänderungsgesetz. Damit wird die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen.
Landessozialgericht NRW: Digitale Sozialgerichtsbarkeit sichert den Rechtsstaat
„Der Sozialstaat steht vor großen Herausforderungen. Neben den Wirkungen der demographischen und volkswirtschaftlichen Entwicklung wird auch die Sicherung des äußeren Friedens die ihm zur Verfügung stehenden Steuer- und Beitragsmittel beeinflussen. Der Sozialstaat wird sich wie in den vergangenen 75 Jahren seit Gründung der Bundesrepublik stets wandeln, in seinem Kern aber…