Am Freitag hat Innenstaatssekretär Martin Rößler offiziell den Polizeipräsidenten Nordhessens, Konrad Stelzenbach, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger Marco Bärtl in sein neues Amt de...
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am Freitag, den 21. März 2025 im Hegel-Saal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle fei...
Noch-FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet nicht, dass die sich abzeichnende Koalition von Union und SPD bedeutende Einsparungen vornimmt: „Wenn man über eine Billion Euro Schulden noch vor Amtsan...
Zuvor war die Volljährigkeit erst mit dem 21. Geburtstag erreicht worden. Die Regelung tritt zum 1. Januar 1975 in Kraft....
Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau freigegeben. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Freitag der vom Bundesministerium der Finanzen bea...
Am 24. März 2025 begrüßt Moderator Louis Klamroth um 21:00 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im Ersten: Andreas Bovenschulte, Tilman Kuban und Heidi Reichinnek...
35 Tagesordnungspunkte behandelte der Bundesrat in seiner März-Sitzung. Breiten Raum nahm dabei die Debatte zu den Grundgesetzänderungen ein. Mit 53 Stimmen erlangte das vom Bundestag vor wenigen Tage...
„Die Zustimmung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und war unverzichtbar. Was auf den ersten Blick nur eine Frage für die Berufsangehörigen zu sein scheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als...
Zunehmende Berichtspflichten, Sanktionen und geopolitische Unsicherheiten verunsichern exportorientierte Unternehmen in Deutschland. Das zeigt der DIHK-Außenwirtschaftsreport 2025. Grundlage für den R...
In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr national und auf europäischer Ebene die meisten Patentstreitigkeiten zu Gericht gebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das L...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag einer Aktionsgemeinschaft (Antragstellerin), die sich gegen die Inbetriebnahme des neuen Autobahnabschni...
DLA Piper hat die VARTA AG bei der Umsetzung der im rechtskräftigen Restrukturierungsplan vorgesehenen Kapitalmaßnahmen beraten. Die zur finanziellen Sanierung vorgesehene vereinfachte Herabsetzung de...
