Monat: September 2024

    Landeshauptstadt Hannover: Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Personaldezernenten Harald Härke abgeschlossen

    Auf die Disziplinarklage der Landeshauptstadt Hannover hat die Disziplinarkammer den im Dezember 2019 in den Ruhestand getretenen früheren Stadtrat zurückgestuft, in dem ihm für einen Zeitraum von 5 Jahren Versorgungsbezüge aus einer um vier Stufen niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Hintergrund der Entscheidung der Disziplinarkammer sind die Verstrickungen des ehemaligen Personaldezernenten in die „Rathausaffäre" der Landeshauptstadt.

    Weiterlesen

    Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung „rbb24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“  

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nicht verpflichtet ist, den FDP-Spitzenkandidaten zu der Sendung „rbb 24 – Ihre Wahl: Der Kandidatencheck“ am 17. September 2024 einzuladen.

    Weiterlesen

    Cookie Consent mit Real Cookie Banner