Reichspräsident Friedrich Ebert unterzeichnet die neue Verfassung des Deutschen Reiches, die sogenannte Weimarer Verfassung. Sie tritt am 14. August in Kraft und stellt die erste zur Anwendung gelangt...
Am Sonntag, 11. August, im ARD-Sommerinterview – ausgestrahlt um 18:00 Uhr im Ersten sowie vorab schon ab 15:00 Uhr auf tagesschau24, tagesschau.de und in der ARD-Mediathek....
Im Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz der westdeutschen Länder erarbeitet ein Ausschuss von rund 30 Experten aus Rechtswissenschaft und Politik einen Verfassungsentwurf, der als Grundlage für da...
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Buschmann die ersatzlose Abschaffung des § 265a StGB. Die NRV und deren Fachgruppe St...
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der ...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) bei einer langfristigen, vorrangigen Projektfinanzierung in Höhe von 100 Millionen Euro für ein deutsches Phot...
Wochenzeitung „Das Parlament“: Grünen-Politikerin Heitmann mahnt zu mehr Einsatz für das Grundwasser
Außergewöhnlich viel Regen hat in Deutschland die Grundwasserspeicher weitgehend wieder gefüllt, trotzdem mahnt die Grünen-Abgeordnete Linda Heitmann zu mehr Einsatz für den Schutz und die Neubildung ...
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der „Compact-Magazin GmbH“ ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenem Besc...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat Demecan, Produzent von Medizinalcannabis, bei ihrer kürzlich abgeschlossenen Finanzierungsrunde beraten....
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu unters...
In den kommenden Jahren wird der Fachkräftemangel immer größer werden. Insbesondere im Verkauf, der Kinderbetreuung und der Sozialarbeit werden Mitarbeiter gesucht, wie eine neue Studie des Instituts ...
Der vom Landgericht München I wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Angeklagte soll am 4. August 2015 seine von ihm getrenntlebende Ehefrau durch einen aufgesetzten Kopfschuss...
