Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalt...
Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz geändert, mit denen die Stadt Chemnitz zunächst verpflichtet worden war, die Abschiebu...
Die Unionsparteien geben im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt ab und liegen in dieser Woche bei 31 Prozent. Die AfD und die Linke können sich jeweils um einen Punkt auf 17 bzw. 4 Pro...
Die internationale Unternehmensberatung Bain & Company hat zur Jahresmitte ihr Führungsteam in Deutschland und der Schweiz einmal mehr verstärkt. Mit Omar Chaudhry, Tanja Frohn, Stefano Gallazzi, Dr. ...
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer...
Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts -Fraktionen planen Änderungen des Grundgesetzes
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts v...
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt am 28. August 2024 über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das am 23. August 2023 ergangene Urteil des Landgerichts Erf...
Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter beziehen ihre Büros im Paul-Löbe-Haus, das unterirdisch mit dem Reichstagsgebäude verbunden ist. In dem vom Münchner Architekten Stephan Braunfels gestalteten Ba...
Um 23:15 Uhr begrüßt der Moderator den Bundespräsidenten a.D. im ZDF. Mit Blick auf Nahost und Amerika spricht er über Verständigungs- und Sicherheitspolitik sowie über die Herausforderungen für die l...
Linklaters hat die Canyon Bicycles GmbH bei der Erweiterung der Partnerschaft mit NBA-Ikone LeBron James beraten. Der Basketball-Star aus Akron, Ohio, tritt nun auch als Markenbotschafter des Unterneh...
Der Paketzusteller soll laut Anklage vor allem Sendungen mit Smartphones der Firmen Apple und Samsung wie auch Computersendungen identifiziert haben. In drei Fällen soll er diese schon beim Verladen i...
Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken. Dies zeigt eine Studie des ifo Instituts im aktuell...
