Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 nicht an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages herausgeben muss. Die entsprechende Forderung war zuvor von Abgeordneten der AfD erhoben worden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen.
Die Fahrer von Benziner-Pkw mussten im April für ihren Kraftstoff deutlich mehr bezahlen als im März. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise. Auch der Rohölpreis zog im April an.
Bei einem Reisenden wurden 27.000 nichtangemeldete Euro sichergestellt; Foto: Zoll Am 30. April 2024 passierte ein in Berlin zugelassener Porsche die deutsch-tschechische Grenze in Breitenau (BAB 17). Nach eigenen Angaben war der türkische Staatsangehörige auf dem Weg nach Polen. Für die mitgeführten und nicht angemeldeten 27.000 Euro machte er weder…
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen. Der Niedersächsische Landkreistag e.V. hatte mit seinem Antrag im Organstreitverfahren die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts als Spitzenverband der Landkreise nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung (NV) begehrt. Die ihm vom Niedersächsischen…
Lauterbach: „Das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden“
Künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ausgediente Elektrogeräte noch öfter im Handel zurückgeben. Damit das gelingt, sollen Informationen im Handel verbessert und die Rückgabemöglichkeiten erweitert werden.
Das Arbeitsgericht Göttingen hat einen neuen Direktor. Der langjährige Direktor Achim Schlesier ist am 30.04.2024 in den Ruhestand getreten. Cornelius Kroeschell wurde zu seinem Nachfolger ernannt.
Deutsche und niederländische Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) sowie weiteres Unterstützungspersonal verlegen nach Ungarn, um von dort an einer Luftlandeübung im benachbarten Rumänien teilzunehmen.
Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative Behandlungsmöglichkeiten an. Er erlangte durch manipulatives Verhalten das Vertrauen der Familie der zur Tatzeit 14jährigen, sexuell unerfahrenen Geschädigten und überzeugte ihre Mutter davon, dass das Mädchen wegen nicht näher definierter Ängste seiner Behandlung bedürfe.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat Ufenau Fonds VII, eine von Ufenau Capital Partners beratene Fondsgesellschaft, bei einer Beteiligung an der IPP-Gruppe, einen führenden Ingenieurdienstleister für Infrastruktur- und Energieprojekte mit Sitz in Kiel, Schleswig-Holstein, beraten. Die Schweizer Investorengruppe Ufenau beabsichtigt mit dem Investment in die IPP-Gruppe, sich im Bereich der Ingenieurdienstleistungen…
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt.