Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrung der Endenicher Straße, Höhe „Endenicher Ei“ stadtei...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die ZF Chassis Modules GmbH beim Abschluss einer Joint Venture Finanzierung beraten. Die auf US-Dollar lautende Finanzierung umfasst T...
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 11.4.2024 gegen fünf Angeschuldigte im Alter zwischen 34 und 54 Jahren Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landger...
Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach künftig Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung forde...
Für fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) geht von der AfD eine Gefahr für die Demokratie aus, 25 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Da...
Das ifo Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen und die irreguläre Zuwanderung verringern. ...
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches angenommen....
Im 1. Quartal 2024 waren rund 45,8 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum ...
Aufgrund deutlich gesunkener Importe aus der Volksrepublik China belegte der langjährige wichtigste Handelspartner Deutschlands im 1. Quartal 2024 nur noch Rang 2 in der Liste der wichtigsten Partners...
Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,6 % oder 6 000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023. ...
Der 7. Strafsenat hat heute den tadschikischen Staatsangehörigen Bobodzhon K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Freihei...
Die US-Regierung will hohe Sonderzölle auf chinesische E-Autos und einige andere Produkte erheben. Politiker und Medien verurteilen das als blanken Protektionismus. Dabei ist die Reaktion der Amerikan...
