Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag 28. Mai 2024 über die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Landes Berlin gegenüber dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters.
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat in Naumburg (Saale) Dr. Winfried Holthaus offiziell in das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Uwe Wegehaupt feierlich verabschiedet. Die Veranstaltung zum Amtswechsel fand am 23. Mai 2024 im Beisein von über 100 Gästen aus Gesellschaft, Justiz und…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät ABB Asea Brown Boveri Ltd. bei der Übernahme der Wiring-Accessories-Sparte von Siemens in China. Die Transaktion ist als gemischter Aktien- und Asset-Deal strukturiert und umfasst ebenfalls eine Markenlizenzvereinbarung. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. ABB ist Technologieführer in der Elektrifizierung…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Eingangssatz „Optimieren Sie Ihr Trading mit“ verwenden. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Jede dieser Websites hat eine identische Schriftart, textliche Gestaltung und nutzt denselben Aufbau. Auf der Startseite nutzen alle Plattformen den gleichen Slogan, mit jeweils…
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen. Hierin liegt eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.
In einem Normenkontrollverfahren haben sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gewandt
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von BarclaysAG. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiberin der Website barclaysag.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Die Website ist inhaltlich identisch aufgebaut wie weitere Plattformen, vor denen die BaFin bereits gewarnt hat: stocket.net, broker-edge.co, finanzeno.com, bitinvesting8.com, equityexperts.pro, bybitprofit.io und qontigo.life. Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen…
Die Nomura Financial Products Europe GmbH muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass das Finanzinstitut die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht erfüllte. Betroffen waren vor allem die Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit sowie die Erfassung und Steuerung von operationellen Risiken. Die Nomura Financial Products Europe GmbH verstieß damit gegen die Vorgaben des…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses…
Foto des Herstellungs-Sets für Spielschleim: Foto: Zoll Kinder lieben das schleimige Spielzeug und finden es toll, wenn sie es selber herstellen können. Umso wichtiger sollte es sein, dass die Inhaltsstoffe des Spielschleims unbedenklich sind. Diese Frage nach der Produktsicherheit stellten sich auch Hamburger Zollbeamtinnen und -beamte, als sie am 22.02.2024…