Wulf Schmiese, Shakuntala Banerjee, Stefan Leifert; Foto: ZDF In der Chefredaktion des ZDF werden einige Führungsfunktionen neu besetzt. Über die bevorstehenden Veränderungen hat Intendant Dr. Norbert Himmler den ZDF-Verwaltungsrat informiert. Leitung HR Politik und Zeitgeschehen Shakuntala Banerjee übernimmt zum 1. November dieses Jahres die Leitung der Hauptredaktion Politik und Zeitgeschehen.…

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Der Bundestag hat die Sitzungswoche mit Debatten und weitreichenden Beschlüssen in der Klima- und Energiepolitik beendet. In den Tagen zuvor ging es im Parlament unter andrem um den außenpolitischen Kurs gegenüber dem Iran und die Nähe der AfD zu Russland und China.

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Der Angeklagte soll laut Anklage am 22. November 2021 und am 23. Juli 2022 auf einer kardiologischen Intensivstation der Berliner Charité einen Patienten und eine Patientin (beide 73) mit überdosierten Medikamenten getötet haben.

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Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Gesetz entkernt, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Es werde an entscheidender Stelle aufgeweicht. Bisher habe gegolten: Wird das Jahresziel gerissen, greift die Pflicht zur Nachsteuerung,…

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Das Landgericht Hamburg hat die amtsgerichtliche Nichteröffnungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen

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Mit Billigung des Bundesrates können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten. Außerdem beschlossen die Länder zahlreiche Initiativen - von Mutterschutz bis Bürokratieabbau - und nahmen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung unter die Lupe.

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Latham & Watkins LLP hat das ad hoc Komitee der Kreditgeber im Zusammenhang mit der erfolgreichen Rekapitalisierung der ARVOS-Gruppe, einem global tätigen und in Deutschland ansässigen Hersteller und Lieferanten von Industrieanlagen, Wärmeaustausch- und Transferlösungen, beraten. Die komplexe finanzielle Restrukturierung wurde im Rahmen eines Scheme of Arrangement nach englischem Recht umgesetzt…

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In dem Gesetzentwurf sollen erstmals der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie die Voraussetzungen für Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler oder Vertrauenspersonen bei der Strafverfolgung gesetzlich geregelt werden.

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Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten.

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"Heute endet die Klima-Planwirtschaft der CDU-geführten Bundesregierung mit Sektorzielen und teuren Sofortprogrammen."

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Foto: Zoll Fast 4300 Potenzpillen und Potenzgele, verpackt in 100 Postsendungen, hatte ein 33-jähriger Niederländer im Fahrzeug, als er in Heinsberg aus den Niederlanden kommend nach Deutschland einreiste. Beamtinnen und Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege hielten das Fahrzeug an. Bei der anschließenden verdachtsunabhängigen Kontrolle fanden sie im Kofferraum des Pkws zwei…

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Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen.

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