Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnu...
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Das ergibt sich aus einer Entscheidun...
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden....
Peter Mosch (56 Jahre) wird neuer Landeskriminaldirektor im Ministerium des Innern. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Minister Herbert Reul am Dienstag, den 23. April 2024, beschlossen. Der...
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat....
In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge hat die Polizei Köln am f...
Die Jury des Deutschen Sachbuchpreises 2024 hat acht Titel für die Auszeichnung ausgewählt. Seit Ausschreibungsbeginn haben die sieben Jurymitglieder 225 Bücher von 115 Verlagen gesichtet, die seit Ap...
Gegen die drei Angeklagten – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – wurden wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung jeweils Bewährungsstrafen von acht Monaten verhängt....
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2024 (6 K 943/23) Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für ein bereits errichtetes mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt...
Die Rohstahlerzeugung konnte im März und auch insgesamt im ersten Quartal 2024 zulegen. Die Stahlunternehmen in Deutschland produzierten in den ersten drei Monaten 2024 rund 6 Prozent mehr als im ents...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das ...
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%)...
