Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen beschleunigt und entbürokratisiert, bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Ziel des Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung…

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Beschwerden der Antragsteller in den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ zurückgewiesen.

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Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos. Der Eilantrag eines Anwohners der Zufahrtsstraße zu dem Industriepark zielte darauf, die Ausnutzung der Baugenehmigung für das Amazon-Logistikzentrum im Bereich des Bebauungsplans…

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Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute

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Das Oberlandesgericht Celle begrüßt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Am 26. März erhielten Dr. Heike Wegner, Katharina Krüger und Dr. Jan-Christoph Wehage ihre Ernennungsurkunden zu Richterinnen und zum Richter am Oberlandesgericht. „Ich freue mich sehr über die Ernennungen von Frau Dr. Wegner, Frau Krüger und Herrn Dr. Wehage.…

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Flick Gocke Schaumburg hat Target Partners beim Verkauf ihrer Beteiligung an der Treasury Intelligence Solutions (TIS) an Marlin Equity Partners beraten. Der Abschluss der Transaktion erfolgt – vorbehaltlich der üblichen behördlichen Genehmigungen – im zweiten Quartal. Berater Target Partners: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth (beide Private Equity/Tax),…

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Das Fahrzeug war auf der BAB7 in Richtung Süden unterwegs, als es einer verdachtsunabhängigen Kontrolle der GPS Pfronten unterzogen wurde. Aufgrund von Unstimmigkeiten am Fahrzeug wurde bei der Polizeistation eine Feinuntersuchung durchgeführt. Dabei konnten rund 10 Kilogramm Betäubungsmittel sichergestellt werden. Der Stofftest reagierte positiv auf Kokain. Beide Fahrzeuginsassen wurden vorläufig…

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Ein standortübergreifendes HEUKING-Team aus den Praxisgruppen ESG (Dr. Anne de Boer, Stuttgart), Compliance ( Dr. Martin Ströhmann, München) und Finance (Michael Neises, Frankfurt) hat das britische Energieministerium (Department for Energy Security and Net Zero, DESNZ) bei der Verhandlung und dem Abschluss eines Vertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Schutz…

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Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2023 vorgestellt

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Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel auf 8,1 Cent gestiegen

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Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen

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Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung werden Straftaten gerade im…

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