Bundesnetzagentur vereinfacht die Registrierung von Balkonkraftwerken
Zum 1. April 2024 vereinfacht die Bundesnetzagentur die Registrierung von Balkonkraftwerken im Marktstammdatenregister (MaStR).
Resilienz der Verfassungsgerichtsbarkeit: DAV begrüßt Vorhaben zur Änderung des Grundgesetzes
Im Grundgesetz sollen Selbständigkeit und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich verankert werden.
Arbeitsmarkt im März 2024 – Verhaltener Auftakt der Frühjahrsbelebung
Mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2024 um 45.000 auf 2.769.000 gesunken. Der Rückgang fiel in diesem Jahr aber vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 4.000. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl…
Freshfields berät Airbus beim Kauf von INFODAS
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat das internationale Luft- und Raumfahrt-Unternehmen Airbus bei der Übernahme von INFODAS beraten. Das in Köln beheimatete Unternehmen bietet Cybersicherheits- und IT-Lösungen für den öffentlichen Sektor an, unter anderem für die Bereiche Verteidigung und kritische Infrastrukturen. Vorbehaltlich der üblichen behördlichen Genehmigungen soll die Transaktion…
Leiter der Ratsschule Melle darf vorerst nicht an die Oberschule Spelle abgeordnet werden
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat dem Antrag des Schulleiters der Ratsschule Melle auf Erlass einer Zwischenverfügung mit Beschluss vom 27. März 2024 stattgegeben. Damit darf die ab dem 1. April 2024 vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Osnabrück vorgesehene Abordnung an die Oberschule Spelle nicht vor…
Oberbürgermeisterwahl 2022 in der Landeshauptstadt Dresden ist gültig
Fehler in Listenaufstellung führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Wahl für ungültig zu erklären ist
Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg
Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.Wstr. mit Beschluss vom 27. März 2024 entschieden. Der Antragsteller ist mit seinem Gastronomiebetrieb Pächter im Betriebsgebäude der Winzergenossenschaft…
ifo Institut: Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im März spürbar aufgehellt. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator zur Bewertung der aktuellen Geschäftslage stieg auf minus 7,3 Punkte, nach minus 18,1* Punkten im Februar. Auch die Geschäftserwartungen verbesserten sich deutlich. „Der zuletzt vorherrschende Pessimismus geht damit zurück.…
Erwerbstätigkeit Februar 2024: Leichter Aufwärtstrend setzt sich fort
Im Februar 2024 waren rund 45,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig.
Einzelhandelsumsatz im Februar 2024 real um 1,9 % niedriger als im Vormonat
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Februar 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,9 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,8 % weniger umgesetzt als im Januar 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von real 2,7 % und nominal von 0,4 %.…
Gaspreise für Haushalte im 2. Halbjahr 2023 um 6,9 % gesunken
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 2. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 11,41 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fielen die Gaspreise damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 um 6,9 %. Gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 waren sie allerdings um gut ein Fünftel (+22,2 %) höher. Im Vergleich zum 2. Halbjahr…
Olaf Ulbrich wird Präsident des Landgerichts Rostock
Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreicht dem künftigen Präsidenten des Landgerichts Rostock Olaf Ulbrich die Versetzungsurkunde im Beisein von OLG-Präsident Theede. @JM „Es ist eine großartige Nachricht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Landgericht Rostock, dass ein nahtloser Übergang an der Spitze gelingen wird. Schon heute überreiche ich dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts…