Herrmann: " Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen...
Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf Untersagung des Streiks bleibt damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg...
Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die ...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Gr...
Im Februar 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 87 435 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 6 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bi...
Jahresbericht der Wehrbeauftragten vorgelegt...
Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht - Geschädigter überlebte als Pflegefall...
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel die Agentur ReachCon GmbH beim Einstieg der ECD International Holding GmbH als G...
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der MorphoSys AG, ansässig in Planegg bei München, durch die Novartis AG (Schweiz) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren fre...
Bereits am letzten Mittwoch (06.03.2024) konnte die Bundespolizei in Aachen eine größere Menge an Betäubungsmitteln beschlagnahmen. Ein Fahrzeug aus dem Kreis Jülich reiste um 16 Uhr über die Bundesau...
Die Zahl der Fahrprüfungen in Deutschland ist auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Im Jahr 2023 haben die Technischen Prüfstellen bundesweit rund 1,97 Millionen theoretische Prüfungen durchgeführt &#...
Nach Auffassung des BayVGH seien sowohl das Betretungsverbot als auch die Meldepflicht voraussichtlich rechtmäßig. ...
