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Neuötting: Blinder Passagier an Bord -Bundespolizisten finden Mann in Laderaum von Reisebus
Bild : Originalaufnahme BPOL Am Mittwochmorgen kontrollierte eine Streife der Mühldorfer Bundespolizei einen Reisebus mit moldawischer Zulassung an der Anschlussstelle Neuötting. Im Passagierbereich des Busses befanden sich insgesamt neun Personen, darunter drei sich abwechselnde Fahrer. Alle konnten sich bei der Kontrolle ordnungsgemäß ausweisen. Der Aufforderung, die vorderen Kofferraumklappen zu öffnen,…
ifo Institut: Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch 12,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 Prozent im Oktober. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. „Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben im Moment keinen Einfluss auf die Versorgungslage…
Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag empfohlen, 28 fraktionslose Abgeordnete als Gruppe Die Linke und zehn Abgeordnete als Gruppe BSW anzuerkennen.
Dominic Mandl neuer Präsident des Landgerichts Landshut
PräsLG Dr. Clemens Prokop, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, PräsLG Dominic Mandl; Foto: StMJ Der Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (1. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Landshut. Er verabschiedete Dr. Clemens Prokop und führte Dominic Mandl in sein…
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger wurde…
Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus
Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen
Norton Rose Fulbright berät Salesfive bei Erwerb von fluent:cx
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Salesfive Holding GmbH, eine der führenden digitalen Transformations- und Salesforce-Beratungen in Deutschland, Österreich und der Schweiz, beim Erwerb der we speak fluent cx GmbH (fluent:cx) beraten. Federführend beriet ein Team um den Münchener Partner Bernd Dreier und Counsel Malte Ingwersen. Das Team…
Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam
Nach Art. 297 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) sei in einer Stadt wie Braunschweig mit mehr als 50.000 Einwohnern ein Verbot der Prostitution nur für Teile des Stadtgebiets zulässig.
GÖRG berät Dacke Industri AB beim Erwerb aller Anteile an der Völkel Mikroelektronik GmbH
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Dr. Roland Hoffmann-Theinert und Tilman Herbst die Dacke Industri AB beim Erwerb sämtlicher Anteile an der Völkel Mikroelektronik Gesellschaft mit beschränkter Haftung ("Völkel Mikroelektronik") beraten. Die Dacke Industri AB ist eine schwedische Industrieholding mit Sitz in Helsingborg. Sie investiert weltweit in…
Hessens Justizminister Christian Heinz besucht das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Justizminister Christian Heinz und Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz; Foto: HMdJ Justizminister Christian Heinz besuchte heute das oberste hessische Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit und eines der größten Oberlandesgerichte in der Bundesrepublik Deutschland. Im Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Seitz hob Staatsminister Heinz die herausragende…
Alfred Huber als künftiger Präsident des Landgerichts Regensburg eingeführt
LOStA Alfred Huber, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Präs'in LG a.D. Sibylle Dworazik, PräsLG Dr. Clemens Prokop; Foto: StMJ Amtswechselfeier beim Landgericht Regensburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Sibylle Dworazik sowie deren Nachfolger Dr. Clemens Prokop. Zugleich führt er Alfred Huber in sein künftiges Amt ein. Der Amtschef des…