Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) hat in ihrer Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn 2024 die Geschäftslage und -erwartungen unter mehr als 27.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen ermittelt. „Das internationale Geschäft läuft weniger schlecht als befürchtet. Bei einigen, im internationalen Geschäft besonders aktiven Unternehmen zeigen sich sogar zarte Lichtblicke“, sagte…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat die Gesellschafter der SD GmbH mit Sitz in Buchenbach bei der Übernahme ihrer Geschäftsanteile durch die PGI Sanierung GmbH, ein Tochterunternehmen der SV SparkassenVersicherung Gebäudeversicherung AG, beraten. Die beiden Gründungsgesellschafter und zugleich Geschäftsführer der SD GmbH wurden bei der Transaktion von…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und mit schwerer Brandstiftung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der 36-jährige Angeklagte am 4. Januar 2022 in die Wohnung der verwitweten, pflegebedürftigen 89-jährigen Seniorin ein, deren Wohn- und Lebensverhältnisse er aus seiner Tätigkeit…
Geänderte Verwaltungspraxis seit 2023 nicht zu beanstanden
Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf nach einem Beschluss der Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße untersagt werden. Im zugrundeliegenden Fall hatte die Stadt Ludwigshafen durch ihre Bauaufsichtsbehörde eine Ortsbesichtigung durchgeführt, die ein zur Wohnnutzung genehmigtes Einfamilienhaus betraf. Hierbei stellte sie fest, dass sich in dem Wohnraum im Erdgeschoss…
Ende Dezember 2023 waren knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig
Sendetermin: Donnerstag, 15. Februar 2024, 22.15 Uhr im ZDF
Er warf der AfD vor, „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ und „Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“ zu sein.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das am 7. Oktober 2022 ergangene Urteil des Landgerichts Leipzig verhandelt und entschieden. Nach den Urteilsfeststellungen zerstörte der zur Tatzeit 69 Jahre alte Angeklagte das mit seiner Lebensgefährtin und deren 47…
Der Hessische Minister der Justiz, Christian Heinz, hat gestern den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel besucht. Dabei zog er gemeinsam mit dessen Präsidenten, Dr. Dirk Schönstädt, eine positive Bilanz. Gegenstände der Gespräche waren unter anderem die besonderen Herausforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Digitalisierung, die Personalgewinnung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,…
Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag
Eilantrag des Anmelders der Versammlung gegen eine anderslautende Verfügung des Polizeipräsidiums Bonn stattgegeben