Ulrich Lange (CDU): Verkehrsminister Wissing hat sein Ministerium nicht im Griff
Entbindung des Abteilungsleiters für Wasserstoff im Bundesverkehrsministerium von seinen Aufgaben durch den Bundesverkehrsminister
Linklaters berät Aurelius beim Carve-out und Verkauf der Nedis Group an Commaxx
Ein internationales Team von Linklaters hat AURELIUS bei dem europaweiten Carve-out und Verkauf der Nedis Group beraten. Der Verkauf des Großhändlers im Bereich Consumer Electronics an die Commaxx Group schließt sich an die bereits im Sommer 2023 erfolgte Veräußerung der ursprünglichen Schwestergruppe Distrelec an, die ebenfalls von Linklaters beraten wurde.…
Innenministerium legt Eckpunkte für eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vor
Stärkerer Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft vor Spionage und Sabotage
Carl-Julius Cronenberg (FDP): Deutschland braucht keine teuren Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen
Winter-Konjunkturprognose der EU-Kommission
Taylor Wessing berät encentive bei Seed-Finanzierung
Das Start-up encentive hat für seine KI-basierte Industrielösung für optimiertes Energiemanagement bei einer Seed-Finanzierungsrunde 2,7 Millionen Euro frisches Kapital eingesammelt. Angeführt wird der Investorenkreis von Summiteer, als weitere Geldgeber beteiligen sich u.a. Smart Infrastructure Ventures, Vireo Ventures, Interface Capital und OMA Ventures sowie namhafte Business Angels wie u.a. der ehemalige…
BGH hebt Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise auf
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag auf die Revision des Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen sowie weiterer Sexual- und…
Bauvorhaben für Geflüchtete in Pankow: Beschwerde zurückgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Beschwerde des Bezirksamts Pankow von Berlin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. Januar 2024 (VG 24 L 305/23) zurückgewiesen. Gegenstand des Eilverfahrens ist die (erste) naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung vom 9. Oktober 2023, mit der das Bezirksamt der Antragstellerin, einer Wohnungsbaugesellschaft, die Rodung von…
Michael Sacher (Grüne): Entwurf für grundlegende Neuaufstellung der deutschen Filmförderung vorgestellt
Vorstellung der Reform der Filmförderung durch die Staatsministerin Claudia Roth beim Deutschen Produzententag
Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht. Das klagende Ehepaar und das…
Haftbefehle aufgehoben: Verfahren um Vergewaltigung im Görlitzer Park ausgesetzt
Rechtshilfeersuchen zur Vernehmung der Geschädigten in Georgien dauert erfahrungsgemäß mehrere Monate
Gewaltschutzambulanz an der Charité: Meilenstein im Opferschutz
Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt finden in Berlin seit zehn Jahren in der Gewaltschutzambulanz der Charité aktive und zielgerichtete Hilfe. Die Ambulanz ermöglicht eine kostenlose rechtsmedizinische Untersuchung und eine gerichtsfeste Dokumentation von Verletzungen. Damit leistet die von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz mit rund 1,3 Millionen Euro jährlich…
Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 – VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. Die Klägerin nahm in den Jahren 2014 und 2015…