Sanktionen gegen Russland 2014 haben gewirkt – Potenzial aber bei weitem nicht ausgeschöpft
Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim reduzierten den Konsum in Russland um 1,4 Prozent
Bamberger Generalstaatsanwalt unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Der Bamberger Generalstaatsanwalt Wolfgang Gründler hat gestern (20. Februar) eine Kooperationsvereinbarung mit den Behörden des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) unterzeichnet. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die Beteiligung der in Bamberg angesiedelten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) als Vertreterin der Länderstaatsanwaltschaften am Cyber-AZ gemeinsam mit Kollegen der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime aus Nordrhein-Westfalen damit auf eine…
Russland umgeht Sanktionen über GUS-Länder und die Türkei
Russland umgeht die Sanktionen bei westlichen Gütern vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei. Dies zeigen Untersuchungen des ifo Instituts zu Handelsdaten für sanktionierte Güter. Untersucht wurden Güter, die kritisch für die russische Wirtschaft oder wichtig für die Militärindustrie sind, wie Fahrzeuge, Kugel- und Rollenlager. „Armenien, Kasachstan,…
Vorführpraxis beim Amtsgericht Hannover wird geändert
Zum 01.02.2024 haben das Amtsgericht Hannover und die Polizeidirektion die Praxis der Vorführung von Betroffenen vor das Gericht angepasst. Die Verantwortung für die Durchführung der Vorführung liegt nunmehr nicht mehr bei den Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes, sondern bei der Polizei. Diese Anpassung erfolgte nach zahlreichen, seit dem Spätsommer 2023 geführten Gesprächen zwischen der Polizeidirektion Hannover und…
„maischberger“ heute Abend mit Claudia Major und Hubertus Heil
Sendetermin: Mittwoch, 21. Februar 2024, um 22:50 Uhr
Deutsche Gerichte im Fall der Block-Kinder international nicht mehr zuständig für Sorgerechtsentscheidungen
Zuständig nach dem Haager Kinderschutzübereinkommen sind die Behörden des Landes, in dem die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben
Gleiss Lutz berät Marubeni beim Investment in RCB Nanotechnologies
Gleiss Lutz hat die japanische börsennotierte Marubeni Corporation beiihrer Minderheitsbeteiligung an der RCB Nanotechnologies GmbH im Rahmeneiner Finanzierungsrunde beraten.RCB Nanotechnologies mit Hauptsitz in München baut derzeit eine Anlagezur Herstellung von Industrieruß ("Carbon Black") der nächstenGeneration ("rCB 2.0"). Carbon Black besteht aus feinen Partikeln aufKohlenstoffbasis, die hauptsächlich als Verstärkung für Gummi…
Warum die Dokumentation des Strafprozesses unverzichtbar ist
DAV dringt auf mehr Transparenz im Gerichtsverfahren
Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
BGH kritisiert Begründung des Tötungsvorsatzes
Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Urteil des Sächsischen Finanzgerichts zur Steuerbarkeit von Preisgeldern
Verletzung der Schulpflicht: Beschwerde gegen Anordnung von Ersatzzwangshaft aus formalen Gründen erfolgreich
Missachtung der elektronischen Form
Dorothee Bär (CSU): Fehlwurf statt Großer Wurf
Vorschläge zur Reform der Filmförderung sind unausgewogen und unvollständig