Jan Plobner, zuständiger Berichterstatter: Der Bundesjustizminister hat nach langen Vorarbeiten die Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass damit die Gleichbehandlung von heterosexuellen und queeren Eltern endlich in greifbare Nähe rückt. „Mit der heutigen Veröffentlichung der Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts stoßen wir dieses längst überfällige Gesetzgebungsverfahren…

Weiterlesen

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies hat wie bereits zuvor das Arbeitsgericht Lübeck (3 Ca 1157/22) das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5 Sa 5/23) am 13. Juli 2023 entschieden. Der 29-jährige…

Weiterlesen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 21.12.2023 der Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, die diese am 15.03.2023 erhoben hatte. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes durch die Stadt Osnabrück gemäß § 68 Abs.…

Weiterlesen

"Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien. Heute wollen viele Eltern ihre Kinder nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Wir wollen, dass das Recht Eltern dabei unterstützt – und ihnen mehr Freiraum lässt für die Vereinbarung von Lösungen, die für sie und ihre Kinder…

Weiterlesen

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent – ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen Wert wie alle drei „Ampel“-Parteien zusammen.…

Weiterlesen

Der Antragsteller ist für einen Radiosender für die Berichterstattung rund um die Räumung von „Tümpeltown" am Südschnellweg akkreditiert und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen Zugangsbeschränkungen der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover. Nach dem Konzept der Antragsgegnerin sollte der Zugang zu den abgesperrten Bereichen am Südschnellweg nur in Begleitung,…

Weiterlesen

Zur Veröffentlichung von Eckpunkten für eine Reform der Notfallversorgung durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik: Der Bundesgesundheitsminister hat heute wichtige Eckpunkte für entscheidende Reformen im Bereich der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vorgestellt. Die Reformen werden die Versorgung der Patientinnen und Patienten im medizinischen Notfall verbessern und die…

Weiterlesen

Der Senatsvorsitzende habe weder durch seine bisherigen verfahrensleiten­den Maßnahmen noch durch sein sonstiges richterliches Verhalten den Eindruck der Voreingenommenheit oder mangelnden Neutralität erweckt.

Weiterlesen

Der Verurteilte, der der Volksgruppe der Hutu angehört, hat sich gemäß den Feststellungen des OLG im zugrundeliegenden Urteil als Bürgermeister einer etwa 65.000 Einwohner zählenden ruandischen Gemeinde an dem so genannten Kirchenmassaker von Kiziguro im Jahre 1994 beteiligt.

Weiterlesen

Eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, konkrete Vorgaben für telemedizinische Angebote und Hausbesuche sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin vorgestellt hat.

Weiterlesen

Zum Ergebnis der Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:  Das Ergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump auch mit immer extremer hasserfüllter Rhetorik und zahlreichen Gerichtsverfahren die republikanische Partei dominiert. Viele republikanische Kandidierende für den Kongress und andere politische Ämter haben längst seine Positionen und seine demokratiefeindliche…

Weiterlesen

Im Jahr 2021 führte Deutschland nach jahrelanger Debatte die Grundrente ein, ein Rentenzuschlag für Geringverdienende mit langen Versicherungsbiografien, niedrigen Rentenanwartschaften und geringem Einkommen. Die Einführung dieses komplexen Instruments – laut SPD ein „sozialpolitischer Meilenstein“ – dauerte allerdings zwei Jahre. Die Auswirkungen der Grundrente sind bisher kaum erforscht. Erst seit 2023,…

Weiterlesen