Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2021 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (20/9900) hervor. Danach dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) laut den gesetzlichen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung unter…
"Es ist nicht mehr zeitgemäß, in diesem Fall teils stundenlang vor Ort auf die Polizei warten zu müssen, um einer Strafbarkeit zu entgehen"
kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet - § 165 Satz 3 SGB IX nicht anwendbar
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen.
Gleiss Lutz hat die Auto-Kabel Management GmbH zu umfassendenRestrukturierungsmaßnahmen beraten und begleitet das Unternehmen auchwährend des Insolvenzverfahrens.Da der Markt für Elektromobilität sich bisher entgegen der Erwartungenentwickelt, ist eine Sanierung der Auto-Kabel Gruppe mit weltweit 4.000Mitarbeitern im Insolvenzverfahren notwendig geworden. Das Unternehmenbefindet sich auf der Suche nach einem Investor.Das Familienunternehmen produziert…
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Die Kläger bewohnen - nunmehr als Nebenwohnung angemeldet - ein Haus im Gebiet der…
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.09.2023 - IX R 14/22 entschieden. Die Steuerpflichtigen erwarben ein Grundstück mit einem alten Bauernhofgebäude. Das Gebäude bewohnten sie selbst. Das Gebäude war…
Zwei Kunststoffbeutel, gefüllt mit Marihuana. Insgesamt rund 500 Gramm, Bild: ZOLL Rhede (Ems): Über ein Kilogramm Kokain stellten Zollbeamte aus Papenburg vergangenen Donnerstag (18.01.2024) bei einer PKW-Kontrolle sicher. Die Drogen befanden sich wenig aufwendig versteckt unter dem Fahrersitz des durchsuchten Autos. "Die Entscheidung für eine nähere Kontrolle treffen meine Kolleginnen…
Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich
Die ZKG bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat gegen einen südbayerischen Zahnarzt wegen Abrechnungsbetrugs in 20 Fällen Anklage zum Landgericht Nürnberg-Fürth erhoben. Dabei soll der Zahnarzt bandenmäßig gehandelt haben. Schaden laut Anklageschrift: über 19 Millionen Euro.
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2024 der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, um Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen zu dürfen. Die Stadt…