Kammergericht verwarnt Fahrer von Mitgliedern des Islamischen Staates wegen Unterstützungshandlungen
Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit...
Auf einen Eilantrag des BUND Landesverbands NRW, der gegen einen naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsbescheid gerichtet war, hat das Oberverwaltungsgericht durch heute zugestellten Beschlus...
Der Beschuldigte steuerte im Oktober 2021 sein Fahrzeug gezielt in eine Gruppe von Schulkindern. Ein Kind starb an den Folgen der durch den Zusammenstoß hervorgerufenen Verletzungen. Zwei weitere Kind...
Die spanische Muttergesellschaft hatte den Aktionären der börsennotierten Telefónica Deutschland Holding AG durch ihre 100%-Tochtergesellschaft Telefónica Local Services GmbH am 5. Dezember 2023 ein A...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mi...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „Bündnis S...
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat auf Grund mündlicher Verhandlungen vom 20. Dezember 2023 in vier weiteren Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Ministeriums für Wissenschaft, Fo...
Gegen Ende letzten Jahres kontrollierte der Zoll am Frankfurter Flughafen verschiedene Postsendungen. In einem Paket aus Paraguay, welches für eine Privatperson in Großbritannien bestimmt war stellten...
Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD) für die Dauer...
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von durchschnittlich 2,6 Prozent. Dies entspricht in etwa dem Vorjahreswert von 2,7 Prozent. Das g...
Nach deutlichen Schwankungen aufgrund der veränderten Versetzungsregelungen im Zuge der COVID-19-Pandemie haben im Schuljahr 2022/23 wieder weniger Kinder und Jugendliche eine Klassenstufe wiederholt ...
Im November 2023 sind in Deutschland rund 29 200 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden...
