Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Seit dem 1. November 2023 werden in sämtlichen Senaten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzigdie Gerichtsakten elektronisch geführt. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung derführenden elektronischen Gerichtsakte seinen Abschluss gefunden, mehr als zwei Jahre vor demgesetzlichen Stichtag für die verpflichtende elektronische Aktenführung am 1. Januar 2026. "Mit großem Engagement haben die…
Zu der Forderung von Finanzminister Lindner, auf den Kohleausstieg 2030 zu verzichten, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Lindner präsentiert sich mal wieder als die personifizierte klimapolitische Verantwortungslosigkeit. Statt nach Wegen zu suchen, die Klimaziele einzuhalten, behauptet er einfach, das sei unmöglich und obendrein irrelevant. Mit Kohlestrom und…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Das Völkerstrafrecht hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine dramatische Aktualität erlangt. Jetzt gilt es umso mehr, das internationale und deutsche Völkerstrafrecht mit Leben zu füllen.…
Nach Auswertung von 2800 Klimaszenarien gehen die meisten von erheblichem Anstieg der Atomenergie aus – Annahmen entsprechen aber nicht tatsächlicher langjähriger Entwicklung – Widerspruch wird als Atomenergie-Szenarien-Paradox bezeichnet – Gefahr besteht, Gelder in Kerntechnik zu investieren, obwohl andere Technologien rentabler und risikoärmer sind Schon seit Jahrzehnten gehen weltweite Szenarien von…
Heute hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeitaufgenommen. Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaus vonEnergieleitungen sowie Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminalszum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen. Er wird damit insbesondere…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zurAnpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht beschlossen. Dieser hat einen verbesserten Datenaustausch über das Ausländerzentralregister (AZR) zum Ziel. Im AZR sollen künftig Angaben dazu erfasst werden, ob Betroffene existenzsichernde Leistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten, Achten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie…
Heute hat Dr. Ariane Wiedmann ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Dr. Ariane Wiedmann wurde 1976 in Fürstenfeldbruck geboren. Nach Abschluss des Studiums derRechtswissenschaften im April 2001 verlieh ihr die Universität Oxford im Juli 2002 den akademischenGrad des Magister Juris (Mag. Jur.). Die Ludwig-Maximilians-Universität München promovierte sie imJuli 2006…
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 20.10.2023 über einen Eilantrag gegen die Errichtung einer Container-Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen im Gewerbegebiet in Hadamar-Oberweyer entschieden. Hierfür wurde durch die zuständige Baubehörde eine Baugenehmigung befristet auf die Dauer von drei Jahren erteilt. Die Antragsteller hatten zur Begründung des Antrags…
Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Deutschland. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (26%) glaubt, dass man sich dieses Mal auf eine gemeinsame Zuwanderungspolitik einigen können wird. Die große Mehrheit (70%) glaubt hingegen nicht an eine…
Anlässlich des 25. Geburtstages (1. November) des ständigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: "In der liberalen Demokratie setzen die unveräußerlichen Rechte des Individuums dem Staat Grenzen. Die Möglichkeit auch zur Einklagung dieser Rechte ist dabei unabdingbar. Diesen Weg eröffnet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte allen Bürgerinnen…
Drei Wochen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas hat Israel seine sogenannte "zweite Phase des Militäreinsatzes" begonnen. Die USA drängen darauf, palästinensische Zivilisten zu schützen. Angehörige der israelischen Geiseln bangen um ihre verschleppten Verwandten. Gerade erst erfuhr die Familie der vermissten Deutsch-Israelin Shani Louk von deren Tod. Die Bundesregierung wird…