Der Bundestag hat heute in Erster Lesung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Ampel ha...
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt. Der 60-jäh...
Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt...
Der Bundestag berät heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu...
Gegen eine 24 Jahre alte Frau, die am 2. Oktober 2023 ihren zwei Jahre alten Sohn ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggrün...
Explosion auf Leverkusener Weihnachtsmarkt vorbereitet...
Aspekte des nachhaltigen Handelns in der Bundeswehrverwaltung und in den Streitkräften im Fokus...
Zur Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie des Bundesministeriums der Verteidigung erklären Niklas Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: De...
„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. ü...
Eilanträgen dreier Umweltverbände wurde stattgegeben...
„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft ...
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme der operativen Tochtergesellschaften der Friedrich Hofmann GmbH, Büchenbach, durch die Veolia Umweltservice GmbH, Hamburg, nur unter einer aufschiebenden B...
