Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag hat heute in Erster Lesung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Die Ampel hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Mitten in der Migrationskrise senkt sie die Voraussetzungen für den deutschen Pass und setzt damit zusätzliche Anreize für illegale Zuwanderung nach…
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Detlef Heinrich am Donnerstag, 30. November 2023, in Düsseldorf die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Landgerichts Hagen ausgehändigt. Der 60-jährige Jurist folgt damit auf Prof. Dr. Dieter Coburger, der im Juni 2023 zum Präsidenten des Landgerichts Bochum ernannt wurde. Detlef Heinrich begann seine…
Neun Angeklagte unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt
Der Bundestag berät heute einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Elementarschadenversicherung fit für die Zukunft machen“. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings: „Zu wenige Hauseigentümer in Deutschland haben eine Elementarschadenversicherung abgeschlossen. Regelmäßig stehen nach Unwettern und Hochwasserereignissen Grundstückseigentümer vor dem wirtschaftlichen Nichts, da kein ausreichender Versicherungsschutz…
Gegen eine 24 Jahre alte Frau, die am 2. Oktober 2023 ihren zwei Jahre alten Sohn ertränkt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen heimtückischen Mordes aus niedrigen Beweggründen zum Landgericht Berlin erhoben.
Explosion auf Leverkusener Weihnachtsmarkt vorbereitet
Aspekte des nachhaltigen Handelns in der Bundeswehrverwaltung und in den Streitkräften im Fokus
Zur Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie des Bundesministeriums der Verteidigung erklären Niklas Wagener, Mitglied im Verteidigungsausschuss, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik: Der Klimawandel und dessen Folgen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Menschheit dar. Angesichts der Größe der Herausforderung müssen alle Ressorts der Bundesregierung ihren Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und…
„Die Arbeitsmarktzahlen für den November zeigen vor allem eines: Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse muss viel stärker bzw. überhaupt mit Blick auf die Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt geführt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Bericht…
Eilanträgen dreier Umweltverbände wurde stattgegeben
„Die Länder müssen endlich die Blockadehaltung ablegen und einen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) vereinbaren“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, die die Forderungen nach Tarifvertrag für Studierende (TVStud) unterstützt. Gohlke weiter: „Seit Jahren wird um einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte gerungen. Viele…
Das Bundeskartellamt hat heute die Übernahme der operativen Tochtergesellschaften der Friedrich Hofmann GmbH, Büchenbach, durch die Veolia Umweltservice GmbH, Hamburg, nur unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Ein Entsorgungsstandort der Beteiligten in Nürnberg muss zuvor an einen unabhängigen Wettbewerber veräußert werden. Das Bundeskartellamt muss diesem Erwerber zuvor zustimmen. Andreas Mundt, Präsident…