Ausschuss sagt Abstimmung über Haushalt ab
Abstimmung über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 abgesagt
Clifford Chance reicht Verfassungsbeschwerde für das forschende Pharmaunternehmen Ipsen Pharma ein
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat für die Ipsen Pharma GmbH ("Ipsen Pharma") Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der jüngsten "Spargesetze", d.h. des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sowie des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes, eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die befristete Anhebung des allgemeinen Herstellerabschlags für Arzneimittel von 7 auf 12 Prozent für das Jahr 2023…
Referentenentwurf vorgelegt: Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie ins deutsche Recht
Kernregelung ist die Definition von Straftaten, die als terroristisch einzuordnen sind
Otto Fricke (FDP): Fricke zur Verschiebung der Bereinigungssitzung
Opposition soll genügend Zeit für parlamentarische Beratung erhalten
Torfabbau ist Bergbau
Geklagt hatte ein Hauseigentümer aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim. Er hatte Risse in der Hauswand festgestellt und diese Schäden auf den Torfabbau in der Nähe seines Wohnhauses zurückgeführt. Er begehrte deshalb von seinem Rechtsschutzversicherer eine Kostenzusage für ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren gegen die torfabbauende Gesellschaft. Der Versicherer lehnte die Kostenzusage unter…
Janine Wissler (Linke): Kein roter Teppich für Mussolini-Nostalgikerin Meloni
Heute findet bereits das dritte bilaterale Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und Italiens Ministerpräsidentin Meloni innerhalb eines Jahres statt. Diesmal bringt Meloni ihr halbes Kabinett mit nach Berlin zu Regierungskonsultationen, geplant sind eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Das ist eine…
Elf rechtsextreme Kundgebungen im dritten Quartal 2023
Im dritten Quartal dieses Jahres ist es zu elf von Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Kundgebungen mit in der Regel überregionaler und/oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9182) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8974) hervor. Die angegebenen…
Benzin auf niedrigstem Stand seit Ende März
Auch Diesel günstiger, dennoch weiterhin Luft nach unten
Mathias Stein (SPD): Altersdiskriminierung bei Fahrerlaubnis verhindern
Der Entwurf der EU-Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass bei einer Fahrerlaubnisverlängerung ab dem 70. Lebensjahr alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung vorgelegt oder eine ärztliche Untersuchung absolviert werden muss. Bei vielen älteren Autofahrern sorgen die aktuellen Vorschläge für große Verunsicherung. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin: „Wir stellen uns an die Seite der…
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
"Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser"
Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2023
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2023 beschlossen. Gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung informiert die Bundesregierung mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Bericht zeigt daher die kurz- und längerfristige Entwicklung der Rentenfinanzen auf. Die wichtigsten Ergebnisse sind: • Für Ende 2023 wird eine…
Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator
Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübeck „Senatoren“), höchstens in die Besoldungsgruppe B 4 eingruppiert werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern in einem Normenkontrollverfahren gegen die entsprechende Vorschrift der Kommunalbesoldungsverordnung entschieden (Az. 2…