Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Anstieg der Kraftstoffpreise ist zumindest vorübergehend gebremst worden. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,875 Euro und damit 2,6 Cent weniger als vor einer Woche. Ebenfalls gesunken, wenn auch deutlich geringer, ist der Preis für Diesel-Kraftstoff. Für einen…
Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwendig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten angeordnet, die die Bundespolizei ab jetzt zusätzlich zur bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet vornimmt.…
Zum Kabinettsbeschluss zur Raumfahrtstrategie des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Mit der neuen Raumfahrtstrategie definiert die Bundesregierung einen ambitionierten Fahrplan zu neuen Weiten in der Weltraumpolitik. 13 Jahre nach der letzten Strategie widmet sich die Bundesregierung wieder diesem Zukunftsthema, das längst in der Gegenwart angekommen ist.…
Das Bundeskabinett hat heute die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die neue Raumfahrtstrategie trägt der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft Rechnung und konzentriert sich dabei auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Im besonderen Fokus stehen das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung…
Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin gelegenen Gewerbegrundstück. Die zuständige Senatsverwaltung lehnte den Antrag im…
Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich begrüße, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Darauf haben wir lange gewartet. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Geschäftsordnung selbst zum Ziel gesetzt, jeden Gesetzentwurf einer rechtssystematischen…
„Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik verteilt die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sören Pellmann weiter: „33 Jahre Deutsche Einheit und…
Latham & Watkins LLP hat die Acrotec Group (Acrotec), einen Hersteller von Hochpräzisionskomponenten und ein Portfoliounternehmen von The Carlyle Group, bei der Übernahme der Friedrich Daniels GmbH (Friedrich Daniels), eines führenden Herstellers von chirurgischen Instrumenten und Komplettlösungen, beraten. Die Übernahme ist ein weiterer Schritt in der Wachstumsstrategie von Acrotec im…
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, bisherige finanzielle Förderungen, wie das Kindergeld, die Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und der Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und Teile des Bildungs- und Teilhabepaketes durch die neue Leistung Kindergrundsicherung…
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz als erstes Gericht in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 19. September 2023 diebisherige digitale Aktenführung erfolgreich auf das neue elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das die sichere und effektive digitale Datenverarbeitung weiter fördern soll. Seit Februar 2023 wurde der Umstieg auf die elektronische Gerichtsakte mit dem neuen…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (20/7352) der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Betreuungsvereinen mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Unterstützt wurde der Antrag außer von der CDU/CSU-Fraktion auch von den Fraktionen der AfD und Die Linke. Die Union hatte argumentiert, dass viele…
Gegen drei Berliner Hawaladare im Alter von 52, 53 und 56 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen der gemeinschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Zahlungsdienstleistungsgesetz und das Kreditwirtschaftsgesetz An- klage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Angeschuldigten sollen sich spätestens seit dem 6. März 2022…