Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt an der Weinstraße verletzt die benachbarte Kinobetreiberin weiterhin in eigenen Rechten. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Beschluss vom 18. September 2023 entschieden. In dem Rechtsstreit war über die Abänderung eines in einem…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich mit ihren Amtskollegen aus Tschechien, Vít Rakušan, und Polen, Mariusz Kamiński, auf eine gemeinsame Taskforce zur effektiven Bekämpfung der menschenverachtenden Schleusungskriminalität verständigt. Diese wird unter dem Dach von Europol EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) agieren. Außerdem werden künftig verstärkt gemeinsame Streifen der Bundespolizei…
Zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den September 2023 erklärt Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales: Auch wenn die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt infolge der Rezession derzeit etwas eingetrübt ist, ist davon auszugehen, dass die Konjunktur im kommenden Jahr wieder anziehen wird. Das wird sich auch auf…
„Zu lange hat sich Arbeitsminister Heil auf einer im Wesentlichen stabilen Arbeitslosenquote ausgeruht. Diese stabilen Zeiten gehen nun zu Ende. Inmitten des wirtschaftlichen Abschwungs vermittelt die Ampel aber nicht den Eindruck, als würde sie den Ernst der Lage begreifen. Die Wahrheit ist: Der deutsche Arbeitsmarkt muss sich auf härtere Zeiten…
Latham & Watkins LLP hat die Novo Holdings A/S (Novo Holdings) bei Verhandlung eines Irrevocable Undertakings mit Cinven beraten, in dem Novo Holdings sich unwiderruflich verpflichtet, ihre Anteile an der Synlab AG (Synlab), einem führenden europäischen Unternehmen für klinische Labordienstleistungen und medizinische Diagnostik, im Rahmen eines öffentlichen Erwerbsangebots zu verkaufen.…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Schott Pharma AG & Co. KGaA bei ihrem Gang an die Börse beraten. Heute wurden die Aktien erstmals am regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse gehandelt, der Ausgabepreis wurde auf 27,00 Euro pro Aktie festgelegt. Dies entspricht einem Platzierungsvolumen von 935 Millionen Euro…
Zur Erreichung der zugesagten sechs Milliarden Euro deutscher Finanzierung für globalen Klimaschutz und Klimaanpassung erklären Kathrin Henneberger, Obfrau des Ausschusses wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Felix Banaszak, Mitglied im Haushaltsausschuss: Es ist ein wichtiger Erfolg dieser Bundesregierung, dass die Mittel für globalen Klimaschutz und Klimaresilienz in den letzten zwei Haushaltsjahren…
Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt Münster den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes erfüllt. Die Stadt ist auch nicht verpflichtet, dem Kind einen Betreuungsplatz in einer deutlich näher gelegenen Einrichtung eines…
Auf Einladung des Präsidenten des Bundessozialgerichts Prof. Dr. Rainer Schlegel fand am 28. September 2023 ein Treffen der Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts mit dem Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Prof. Dr. Koen Lenaerts statt. Dieser erläuterte die neuere EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsstaatlichkeit ("Rule of Law") und zu Vorabentscheidungsersuchen…
Die Arbeitslosigkeit ist im September 2023 im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung auf 2.627.000 gesunken. Mit einem Minus von 69.000 fällt der Rückgang für einen September aber gering aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres ist…
phoenix stärkt parlamentarische Berichterstattung / Nutzung des Logos nur in Verbindung mit der Meldung inkl. Social Media / / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis. phoenix hat…
Nach einer hitzigen Debatte beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit das Kontaktsperregesetz. Damit wird die den RAF-Häftlingen in Stammheim auferlegte absolute Kontaktsperre nachträglich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21