Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 20. Januar 2023 u.a. wegen 128 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und seine anschließende Unterbringung in…
Ab 1. September 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten nun alle zehn Revisionssenate mit der Elektronischen Gerichtsakte. Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist bestrebt,…
Phantomzeichnung; Foto: Polizei Bislang Unbekannter entwendet Bargeld Wie bereits berichtet, wurde am 19. Juli, gegen 21.45 Uhr, ein Lebensmitteldiscounter am Madamenweg überfallen. Kurz vor Ladenschluss hatte ein bislang Unbekannter unter Vorhalt einer Pistole die Kasse eines Lebensmitteldiscounters im Madamenweg geleert und ist anschließend mit seiner Beute auf einem Fahrrad geflüchtet.…
Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (29 O 11980/22). Die Klägerin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr – anders als vertraglich vereinbart…
– Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im August fiel der Indikator auf 12,7 Punkte, nach 22,1* Punkten im Juli. „Die Stimmung hat sich vor allem bei den Autoherstellern verschlechtert; die Zulieferer sind mit ihrer aktuellen Lage…