Monat: Juli 2023

Zum verabschiedeten tunesisch-europäischen Migrationsabkommen erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Die jüngst von der EU-Kommission und Tunesien verabschiedete Vereinbarung muss als höchst problematisch eingestuft werden. Die Berichte zum Umgang mit Geflüchteten an der tunesisch-libyschen und tunesisch-algerischen Grenze sind absolut besorgniserregend. Dass der tunesische Präsident Kais Saied rechtsstaatliche Institutionen aushöhlt…

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EU und CELAC müssen Partnerschaft und Handel auf Augenhöhe ausbauen Zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die EU sollte den CELAC-Gipfel nutzen, um den Boden für möglichst viele strategische Partnerschaften…

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Um die EU-Verhandlungen zur sogenannten Anti-SLAPP-Richtlinie geht es in einer Antwort der Bundesregierung (20/7702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7445). Wie die Fraktion in der Anfrage ausgeführt hatte, sind SLAPP-Klagen („strategic lawsuits against public participation)“ unbegründete oder missbräuchliche Gerichtsverfahren. „Sie werden gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und…

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Das Bundesministerium der Justiz hat im Februar Eckpunkte zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Aus diesen Eckpunkten wurde nun ein Referentenentwurf entwickelt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern.

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Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 22.06.2023 einen 42-jährigen Mann wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in Tatmehrheit u.a. mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten.Der bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte traf im Juli 2022 in den…

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Anne Petersen, Bernd HellermannFoto: RTL / Markus Jans / Guido Rottmann Anne Petersen übernimmt mit der von ihr neu gegründeten SALON Creative Media GmbH das Magazin für Gastlichkeit, Design und Kultur SALON in einem Management-Buy-Out (MBO) von Gruner + Jahr unter dem Dach von RTL Deutschland zum 1. September 2023.…

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Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute die 33-jährige Laura H. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot (§ 18 Abs. 1 AWG) sowie in einem weiteren Fall…

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Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Eine Anwohnerin hat gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren Tor versehenen Hundeauslauf geklagt, den das Bezirksamt Lichtenberg im Fennpfuhlpark eingerichtet hatte. Die…

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Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt. Ein AfD-Abgeordneter soll auf der Internetplattform Twitter zu einem Auftritt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann, in dem Podcast „Schwanz und ehrlich“ einen Post…

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(c) HMdJ Mit dem „Tag des Rechtsstaates“ haben das Hessische Ministerium der Justiz, das Hessische Kultusministerium und das Hessische Ministerium des Innern und für Sport gemeinsam ein Format entwickelt, das Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Rechtsstaates und wichtiger Berufsgruppen näherbringt. Rund 2.000 Schülerinnen und Schüler haben zwischen Februar und Juli…

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Die Finanzaufsicht (BaFin) hat am 31. März 2023 geldwäscherechtliche Maßnahmen gegenüber der N26 Bank AG verlängert und in Teilen konkretisiert. Die Wachstumsbeschränkungen für Neukundinnen und -kunden und das Mandat des Sonderbeauftragten bleiben somit bestehen. Hintergrund ist, dass das Institut, trotz einiger Fortschritte, nach wie vor Defizite in seinen Systemen zur Prävention von…

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Zehn Beutel mit Amphetamin-Tabletten. (c) BKA Das Aufputschmittel Captagon macht hochgradig abhängig, kann Depressionen, Halluzination und Angstzustände auslösen. Jetzt hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ellwangen ein Drogenlabor stillgelegt, in dem Captagon im großen Stil hergestellt wurde. In Kooperation mit dem Rauschgift-Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Bayern wurden am 3.…

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