Gemeinsam gegen Hass im Netz: Zum "Europaweiten Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität" ziehen das Bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) eine erfolgreiche Bilanz ihrer vor vier Jahren gegründeten Initiative "Justiz und Medien – konsequent gegen Hass". 899 Prüfbitten, 753 Ermittlungsverfahren, 172 Klageerhebungen und 120 rechtskräftige Verurteilungen zeigen,…
Ein heute 62-Jähriger soll für den angeblichen Kauf von Edelsteinen ein Darlehen von einer Millionen Euro erhalten haben – es sei dann jedoch weder zum Erwerb der Edelsteine noch zur Rückzahlung des Darlehens gekommen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges in besonders schwerem Fall, nämlich Verursachung eines…
Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sarah Lahrkamp, sieht die bisherigen Förderprogramme für Kinder nach der Corona-Pandemie als nicht ausreichend an und fordert weitere Maßnahmen. „Wir müssen das gesamte System rund um Kinder und Jugendliche stärken: Schulen, Kitas, den Bereich der Kindergesundheit, die Jugend- und Familienhilfe“, betonte Lahrkamp im…
„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen für die Ausgestaltung der Unabhängigen Patientenberatung. Vogler weiter: „Das Parlament muss sich mit dem Thema befassen, bevor in der…
Gleiss Lutz berät Shinhan Asset Management bei möglicher Verwertungeines Pfandrechts an Aktien von Accentro sowie zum möglichenÜbernahmeangebot an Accentro-Aktionäre Ein Gleiss Lutz-Team berät Shinhan Asset Management, dieVermögensverwalterin des südkoreanischen Shinhan AIM StructuredInvestment Fund No. 5, bei der möglichen Ausübung eines Pfandrechts anAktien der Accentro Real Estate AG, die derzeit von…
Die Hessische Landesregierung bekämpft mit dem Aktionsprogramm #HessengegenHetze und mit der gleichnamigen Meldestelle sowie mit der Kooperation #KeineMachtdemHass seit 2019 effektiv Hasskriminalität. Justizminister Roman Poseck führte anlässlich des Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli aus: „Hessen hat eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ eingenommen, so wie es im Koalitionsvertrag der…
Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die revisionsgerichtliche Überprüfung des Urteils durch den 4. Strafsenat hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dessen Revision wurde daher verworfen. Das Urteil des Landgerichts…
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (21. Juli 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 69-jährige deutsche und türkische Staatsangehörige, wohnhaft in Ibbenbüren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in sieben Fällen, je in Tateinheit mit der Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot nach dem Außenwirtschaftsgesetz…
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Juli 2023 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden gegen die deutschen Staatsangehörigen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, eine kriminelle Vereinigung gegründet und / oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs.1 Satz 1 StGB).…
Staatsminister Georg Eisenreich, Oberstaatsanwalt Dr. Nino Goldbeck; Foto: StMJ Rolex, Rolls Royce und ganze Büroetagen: Der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ist es gelungen, kriminelles Vermögen im Ausland zu sichern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das gilt insbesondere für den Bereich des illegalen Cybertrading. Plattformen von falschen Brokern oder Anlageberatern schießen im…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in der mafiaartig agierenden „Ndrangheta“-Vereinigung u.a. die Einfuhr von Rauschgift zur gewinnbringenden Weiterveräußerung organisiert und gefördert zu haben. Die Treffen sollen u.a. in einer Pizzeria in Bergen-Enkheim stattgefunden…
Latham & Watkins LLP hat die LEONI AG, einen internationalen Tier 1 Automobilzulieferer, im Rahmen der erfolgreichen Restrukturierung und Refinanzierung von circa 1,6 Mrd. Euro Fremdverbindlichkeiten beraten. Es handelt sich um die erste Restrukturierung einer börsennotierten Aktiengesellschaft unter Anwendung der sog. cross-class cram-down Vorschriften des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) mit folgendem Delisting. Nach…