Die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sarah Lahrkamp, sieht die bisherigen Förderprogramme für Kinder nach der Corona-Pandemie als nicht ausreichend an und fordert weitere Maß...
„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses̶...
Gleiss Lutz berät Shinhan Asset Management bei möglicher Verwertungeines Pfandrechts an Aktien von Accentro sowie zum möglichenÜbernahmeangebot an Accentro-Aktionäre Ein Gleiss Lutz-Team berät Shinhan...
Die Hessische Landesregierung bekämpft mit dem Aktionsprogramm #HessengegenHetze und mit der gleichnamigen Meldestelle sowie mit der Kooperation #KeineMachtdemHass seit 2019 effektiv Hasskriminal...
Das Landgericht Kaiserslautern hat den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die rev...
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (21. Juli 2023) unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Puderbach-Dehne eine 69-jährige deutsche und türkis...
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Juli 2023 Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden gegen die deutschen Staatsangehörigen Enrico B., Matthias B. und Annemarie K. erhoben. Die A...
Rolex, Rolls Royce und ganze Büroetagen: Der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) ist es gelungen, kriminelles Vermögen im Ausland zu sichern. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das gilt...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf ein Auslieferungsersuche Italiens gegen drei Verfolgte die Auslieferungshaft angeordnet. Diesen wird vorgeworfen, als Mittäter in der mafiaartig a...
Latham & Watkins LLP hat die LEONI AG, einen internationalen Tier 1 Automobilzulieferer, im Rahmen der erfolgreichen Restrukturierung und Refinanzierung von circa 1,6 Mrd. Euro Fremdverbindli...
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Intern...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklag...
