Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der Motorsportveranstaltung ADAC GT4 Germany gegen den Veranstalter auf Herausgabe eines weiteren Gewinns abgewiesen (19 O 9720/21). Der Kläger begehrte vom Veranstalter die Auszahlung des Sachwertes von insgesamt sieben Satz Slickreifen im Wert…

Weiterlesen

Die Art und Weise wie Menschen in Deutschland zusammenleben und wirtschaften hat sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Das zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus zur Haushaltsgröße: Machten Einpersonenhaushalte 1950 noch knapp ein Fünftel (19 %) aller 16,7 Millionen Haushalte in der Bundesrepublik aus, so hat sich ihr Anteil in gut…

Weiterlesen

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2023 gegenüber April 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…

Weiterlesen

Rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland waren 2022 nach vorläufigen Ergebnissen im öffentlichen Dienst beschäftigt (Stichtag 30. Juni 2022). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2023 mitteilt, waren das 106 100 Beschäftigte oder 2,1 % mehr als ein Jahr zuvor. Damit arbeiteten 2022 etwa 11 % aller Erwerbstätigen in…

Weiterlesen

Energie und Lebensmittel – wie Blei liegt die hohe Inflation über dem Land. Die Reallöhne sind niedriger als 2015. Reales Vermögen wird vernichtet. Kaufkraftverlust führt zu Kaufzurückhaltung. Die Zinswende der EZB soll die Inflation bekämpfen – belastet nun aber Wirtschaft und Konsumenten. Europas größte Volkswirtschaft steckt in einer sogenannten technischen…

Weiterlesen

Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute –  am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über…

Weiterlesen

Gleiss Lutz hat die Lufthansa Group beim Verkauf der Lufthansa AirPlusServicekarten GmbH an die schwedische SEB Kort Bank AB beraten. DerKaufpreis beträgt rund 450 Millionen Euro. Die Transaktion umfasst neben der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbHin Neu-Isenburg sämtliche internationale Tochtergesellschaften undNiederlassungen von AirPlus. Der Verkauf des Payment-Spezialisten istTeil der Strategie des…

Weiterlesen

Heute haben sich im Bundesinnenministerium Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Clankriminalität zu beraten. Ziel ist, in einer Allianz gegen Clankriminalität die Kräfte von Bund und Ländern weiter zu bündeln und die gemeinsamen Anstrengungen gegen die…

Weiterlesen

Spürhündin Inga am Flughafen; Foto: Zoll Am 7. Mai beschlagnahmte der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Kilogramm Heroin in einem Reisekoffer aus Doha/ Katar. Bei der Kofferabsuche reagierte die erfahrene Zollhündin "Inga" auf einen in blauer Folie eingewickelten Hartschalenkoffer. Die anschließende Röntgenkontrolle zeigte Unregelmäßigkeiten an dessen Seitenwänden. Bei der…

Weiterlesen

Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen. Der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament seine Geschwister als Erben eingesetzt. Nach seinem Tod schlugen die Geschwister die Erbschaft aus, sodass deren Kindern – Nichte und Neffe des Erblassers – ein…

Weiterlesen

Viele NATO-Staaten und die EU wollen der Ukraine zusätzliche Waffen und Munition zuliefern. 41 Prozent der Bundesbürger (weniger als noch im Mai) glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen. 54 Prozent (gegenüber 46…

Weiterlesen

Zur 382. Kultusministerkonferenz vom 22.-23.6. und 100 Tage nach dem Bildungsgipfel erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nina Stahr:„100 Tage nach dem Bildungsgipfel ist die Bilanz des BMBF noch nicht zufriedenstellend. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen…

Weiterlesen