Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute – am 31. Hauptverhandlungstag – die 37 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Nadine K. wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über…
Gleiss Lutz hat die Lufthansa Group beim Verkauf der Lufthansa AirPlusServicekarten GmbH an die schwedische SEB Kort Bank AB beraten. DerKaufpreis beträgt rund 450 Millionen Euro. Die Transaktion umfasst neben der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbHin Neu-Isenburg sämtliche internationale Tochtergesellschaften undNiederlassungen von AirPlus. Der Verkauf des Payment-Spezialisten istTeil der Strategie des…
Heute haben sich im Bundesinnenministerium Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, und der meisten Bundesländer getroffen, um über weitere Schritte im Kampf gegen die Clankriminalität zu beraten. Ziel ist, in einer Allianz gegen Clankriminalität die Kräfte von Bund und Ländern weiter zu bündeln und die gemeinsamen Anstrengungen gegen die…
Spürhündin Inga am Flughafen; Foto: Zoll Am 7. Mai beschlagnahmte der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt drei Kilogramm Heroin in einem Reisekoffer aus Doha/ Katar. Bei der Kofferabsuche reagierte die erfahrene Zollhündin "Inga" auf einen in blauer Folie eingewickelten Hartschalenkoffer. Die anschließende Röntgenkontrolle zeigte Unregelmäßigkeiten an dessen Seitenwänden. Bei der…
Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen. Der im Jahr 2018 verstorbene Erblasser hatte in seinem Testament seine Geschwister als Erben eingesetzt. Nach seinem Tod schlugen die Geschwister die Erbschaft aus, sodass deren Kindern – Nichte und Neffe des Erblassers – ein…
Viele NATO-Staaten und die EU wollen der Ukraine zusätzliche Waffen und Munition zuliefern. 41 Prozent der Bundesbürger (weniger als noch im Mai) glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die beschlossenen Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen. 54 Prozent (gegenüber 46…
Zur 382. Kultusministerkonferenz vom 22.-23.6. und 100 Tage nach dem Bildungsgipfel erklären Nina Stahr, Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Nina Stahr:„100 Tage nach dem Bildungsgipfel ist die Bilanz des BMBF noch nicht zufriedenstellend. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen…
Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Ampel will damit den Kommunen und den Ländern Entscheidungsspielräume bei der Anordnung von Verkehrsmaßnahmen eröffnen. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zur notwendigen Modernisierung des Straßenverkehrsrechts. Zur vollständigen Umsetzung des Koalitionsvertrages muss im Anschluss eine entsprechende Anpassung der…
Wer an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung gekommen Der bisher waffenrechtlich nicht in Erscheinung getretene Kläger hat sich gegen den Widerruf seines „kleinen Waffenscheins“ gewandt. Diesen hatte ihm die Waffenbehörde entzogen, nachdem die Verfassungsschutzbehörde mitgeteilt…
„DIE LINKE gratuliert dem US-Whistleblower Edward Snowden zum 40. Geburtstag im russischen Exil. Edward Snowden könnte heute in Berlin feiern, wenn die Bundesregierung vor zehn Jahren den Mut gehabt hätte, dem NSA-Whistleblower Schutz vor US-Verfolgung zu gewähren“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 16. Juni 2023 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dortmund Anklage gegen den 26-jährigen Angeschuldigten J. J. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a des Strafgesetzbuches) und Terrorismusfinanzierung (§ 89c des Strafgesetzbuches) erhoben. Der Angeschuldigte ist iranischer…
Laut Medienbericht sind in den vergangenen zehn Jahren die Erwerbsminderungsrenten um knapp 60 Prozent gestiegen. Dazu äußert sich der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, wie folgt: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion freuen wir uns über den deutlichen Anstieg der Erwerbsminderungsrenten in den vergangenen zehn Jahren. Die Bezüge von Menschen in…