Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit dem Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts nehmen wir eine dringend notwendige Neuausrichtung des Maßregelvollzugs vor. Die Kriterien einer Entscheidung über die Überstellung in den Maßregelvollzug bei suchtkranken Tätern werden enger gefasst und damit mehr auf die Personen ausgerichtet, die auch wirklich von einer Therapie profitieren können. Das reduziert Fehlanreize…
Zur Einigung bei der Registermodernisierung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Registermodernisierung ist die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Damit setzen wir in der Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sensibel um und stellen unsere Gesellschaft zukunftsfähig auf. Wir bauen das Datenschutzcockpit schrittweise zu einem…
Mit der Reform des Sanktionenrechts reduzieren wir Ersatzfreiheitsstrafen und befördern eine angemessene Bestrafung von Hasskriminalität. Das Gesetz wollen wir noch vor der Sommerpause in den Bundesrat einbringen. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin: „Die Reform des Sanktionenrechts ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Ersatzfreiheitsstrafen werden dann verhängt, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden. Doch sie…
Seit Jahren belasten Massenverfahren die Justiz und die Gerichte - auch in Niedersachsen. Deshalb hat das Niedersächsische Justizministerium Anfang des Jahres die Entwicklung einer KI-gestützten Richterassistenz beauftragt, die seit Mai 2023 für erste Tests zur Verfügung steht. Der beauftragte Ansatz ist bisher bundesweit einzigartig. Ziel ist es, mithilfe modernster Technologie eine Lösung zu entwickeln, die…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat den Firmengründer Josef Wildgruber und Minderheitengesellschafter beim Verkauf der BBS Automation an die Dürr AG beraten. Im Zuge der Transaktion erwirbt Dürr 100% der Anteile an der Rome HoldCo GmbH (München), der Holding-Gesellschaft von BBS Automation. Verkäufer ist ein Konsortium unter der Führung des Finanzinvestors…
Zum Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschungzur Fusionsforschung erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Aufgrund des rasant steigenden Strombedarfs gebietet es die ökonomische Vernunft, mit der Kernfusionsforschung langfristig zusätzliche Optionen für eine grundlastfähige und industrietaugliche Energieversorgung zu schaffen. Wir unterstützen die Vorhaben…
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag erstmals über einen Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn neu aufstellen“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu äußert sich der Stellvertretende Vorsitzende für Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, wie folgt: Ulrich Lange: „Das Schuljahr ist bald zu…
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 19. Juni 2023 - B 6 SF 1/23R) entschieden. Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer…
Saulo Santana, 37, ist ab sofort als Chief Creative Officer CCO von BILD und Mitglied der BILD-Chefredaktion für das neue Ressort „Visual“ mit den Bereichen Media, Storytelling und Editorial Product verantwortlich. Dieses vereint zukünftig bei BILD alle optischen journalistischen Bereiche wie Video, Foto, Gestaltung für Digital und Print sowie Infografik…
Kommt es bei einer Verfolgungsfahrt mit einem Polizeifahrzeug zu einem Unfall, so haftet der verfolgte Autofahrer auch für einen an dem Polizeiauto entstandenen Schaden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fahrweise des Polizeifahrzeugs nicht völlig unangemessen war und sich die Beamten nicht in eine übermäßige Gefahr begeben haben. Das hat…
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung der Untersuchungshaft im Zusammenhang mit sogenannten „Maskendeals“ wenden. Die Verfassungsbeschwerden entsprechen insbesondere nicht den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen. Sachverhalt: Die Beschwerdeführer gerieten im…
Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen nunmehr entschieden. Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als Fahrradstraße ausgewiesen werden sollte. Hierdurch sollte dort der Radverkehr…