Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Stephan Popp mit Wirkung zum 1. Juni 2023 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Fürth ernannt. Dr. Popp, derzeit Leitender Oberstaatsanwalt bei der...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen eine 33-jährige Deutsche Anklage zum Amtsgericht Dresden – Schöffengericht – u. a. wegen schwerer Brandstiftung in drei Fällen und versuchter schwerer Brandsti...
Das Niedersächsische Justizministerium hat am 27. April 2023 Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer die Leitung der Staatsanwaltschaft Verden übertragen. Herr Eimterbäumer war zuvor stellvertretender L...
Rheinland-Pfalz Justizminister Herbert Mertin hat gestern mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus Justiz, Wissenschaft und Politik das 50-jährige Jubiläum der Deutschen Richterakademie (DRA)...
Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation wurde soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem...
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 17. Mai 2023 in Angelegenheiten der Sozialhilfe. 1) 9.30 UhrB 8 SO 6/22 RT GmbH ./. Kreis BergstraßeVerfahrensgang:Sozialgericht ...
Der Bundesrat hat diverse Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes (20/6520). In der in der Sitzung am 12. Mai 2023 besch...
Im ersten Quartal 2023 sind in Deutschland mit Stand vom 9. Mai zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund leicht verletzt worden. Wie aus der Antwort der B...
Das Landgericht hatte das Strafverfahren gegen drei angeklagte ehemalige Sportfunktionäre wegen Steuerstraftaten eingestellt....
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) stellt heute ihren Entwurf für ein Digitales Gewaltschutzgesetz vor und liefert damit einen Gegenentwurf zu den im April vorgestellten Eckpunkten des Bu...
„Illegales Tuning ist nicht nur gefährlich, es stört auch und verunsichert andere. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss deshalb mit empfindlichen Strafen rechnen. Neben einer Geldbuße drohen darübe...
Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam u...
