Ein als Bundeskanzler Olaf Scholz verkleideter Unterstützer der Letzten Generation wurde soeben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgenommen, da dieser dort den Eingangsbereich mit einem Presslufthammer symbolisch einreißen wollte. Warum? Um darauf Aufmerksam zu machen, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz unser Bundesverfassungsgericht demoliert.

Carla Hinrichs, Sprecherin der Letzten Generation erklärt: “Olaf Scholz ignoriert das Klimaurteil des Verfassungsgerichts vollkommen. Er könnte genauso gut das Verfassungsgericht abschaffen, wenn er sich eh nicht an seine Urteile hält.”

Weiter erklärt Hinrichs: “Seine Regierung hat keinen Plan, uns aus der Klimakatastrophe herauszuführen. Damit bricht sie die Verfassung. Eigentlich müsste Olaf Scholz mit seiner Regierung einen detaillierten Plan vorlegen, wie Deutschland schnell genug die Nutzung fossiler Brennstoffe beenden kann, um eben diese Nullemissionen zu erreichen. Planloser Klimaschutz mit Hoffen, Wünschen, Glauben oder wie es das Bundesverfassungsgericht  in seinem Urteil formulierte: „Klimaschutz ins Blaue hinein” ist verfassungswidrig. Denn ohne einen Plan aus echten Maßnahmen kann nicht sichergestellt werden, dass Lebensgrundlagen und damit Grundrechte der Bevölkerung geschützt werden. ”

©️ Letzte Generation, 22.05.2023